Ablehung von Mehrarbeit

Ablehung von Mehrarbeit

Kontakt:

Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Innenministerium Baden-Württemberg

Roger Hahn
Regierungspräsidium Stuttgart
0711 904-13114
0711 782851-13114
hauptschwerbehindertenvertretung@rps.bwl.de
roger.hahn@rps.bwl.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für einige Bereiche der Landesverwaltung wurde Mehrarbeit (bspw. Autobahnmeistereien) angeordnet. Da für schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit eine nicht zumutbare gesundheitliche Belastung bedeuten kann, weise ich als Hauptvertrauensperson beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Folgendes hin:

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt (vgl. § 207 SGB IX).

Diese Vorschrift ist so zu verstehen: Sie erhält kein Verbot der Anordnung von Mehrarbeit. Sie räumt nur das Recht ein, sich von jeder Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit freistellen zu lassen. Hier ist grundsätzlich an der Orientierung der gesetzlichen regelmäßigen Höchstarbeitszeit festzuhalten. Danach soll eine über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit nur als freiwillig akzeptierte Mehrarbeit des schwerbehinderten Beschäftigten zugelassen werden. Die individuell vereinbarte oder tarifliche regelmäßige Arbeitszeit spielt somit bei der Bewertung von Mehrarbeit keine Rolle. Überstunden bedeuten deshalb nur dann Mehrarbeit nach § 207 SGB IX, wenn die 8-Stunden-Grenze überschritten wird (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 462/01; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2006 - 9 AZR 176/06).

Herzliche Grüße

Ihr

Roger Hahn
- Vertrauensperson der Menschen mit Behinderung beim
Regierungspräsidium Stuttgart, Hauptvertrauensperson,
Hauptpersonalrat beim Innenministerium Baden-Württemberg
und Vorsitzender der AGSV BW –