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RP Stuttgart, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    29.07.2020
    Mittelverteilung Ausgleichstock 2020 | Regierungspräsidium Stuttgart fördert finanzschwache Kommunen im Regierungsbezirk mit rund 27,1 Millionen Euro
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Wir helfen dabei, Investitionen in Höhe von rund 138 Millionen Euro zu ermöglichen. Schwerpunktmäßig werden in diesem Jahr Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt“

    ​Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 27,1 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten.

    „Ziel des Verteilungsausschusses war finanzschwachen Kommunen im Regierungsbezirk nach Kräften bei der Finanzierung notwendiger Investitionsvorhaben zu helfen. Mit den jetzt bewilligten Investitionshilfen können die Städte und Gemeinden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 138,1 Millionen Euro auf den Weg bringen. Ohne die finanzielle Unterstützung könnten viele finanzschwache Kommunen wichtige Infrastrukturprojekte heute oftmals nicht mehr realisieren. Besonders freue ich mich darüber, dass nahezu die Hälfte der Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen bewilligt werden konnten. Damit unterstützt der Ausgleichstock maßgeblich auch den von der Landesregierung gewünschten Ausbau der Kleinkindbetreuung und investiert in die Zukunft unseres Landes,“ so Regierungspräsident Wolfgang Reimer.

    Neben dem Förderschwerpunkt Kinderbetreuung wurden erhebliche Mittel für den Schulhausbau, den Sportstättenbau, den Straßen- und Brückenbau sowie das Feuerlöschwesen und für Gemeinbedarfseinrichtungen bewilligt.

    Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat auch in diesem Jahr wieder vorrangig die Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum unterstützt. Diese sollen helfen, die Standortnachteile der ländlichen Region gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu verringern.

    So kann sich zum Beispiel die Gemeinde Gäufelden im Landkreis Böblingen über einen Zuschuss von 230.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens im Ortsteil Nebringen freuen.

    Im Landkreis Esslingen kann die Gemeinde Dettingen u.T. mit 370.000 Euro den Umbau der Teckschule in eine Ganztagesgrundschule auf den Weg bringen.

    Ein namhafter Zuschussbetrag von 1.115.000 Euro geht im Landkreis Göppingen an die Gemeinde Bad Ditzenbach für den Neubau eines Kindergartens in der Kurhausstraße. Die Stadt Wiesensteig kann mit 900.000 Euro die Sanierung der Franz-Xaver-Messerschmidt-Schule verwirklichen.

    Unterstützung in Höhe von 980.000 Euro geht im Landkreis Ludwigsburg an die Gemeinde Kirchheim a.N. für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle sowie Einbau einer Kindertagesstätte. Die Stadt Besigheim erhält 650.000 Euro für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit einer Kindertagesstätte und Schulräumen.

    Im Rems-Murr-Kreis erhält die Stadt Murrhardt für den Neubau einer Sporthalle bei der Walterichschule und Herzog-Christoph-Schule 980.000 Euro.

    Der Gemeinde Hardthausen a.K. wird im Landkreis Heilbronn mit 480.000 Euro für den Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens im Baugebiet “Ob dem Kirchhof“ unter die Arme gegriffen.

    Im Hohenlohekreis erhält die Stadt Krautheim für den Neubau der Kindertagesstätte “Ginsbachtal“ im Stadtteil Unterginsbach 890.000 Euro.

    Zahlreiche Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall erhalten ebenfalls Bewilligungen. Die Gemeinde Braunsbach partizipiert in diesem Jahr mit zwei Maßnahmen aus dem Ausgleichstock.
    So werden zum Beispiel für den Neubau eines Kindergartens als Erweiterung des Leonhard-Prosi-Kindergartens in Braunsbach 960.000 Euro und für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs 70.000 Euro zur Verfügung gestellt.
    Die Gemeinde Michelbach a.d.B. erhält 850.000 Euro für den Anbau einer Kinderkrippe und eines Mehrzweckraumes an den Kindergarten im Ortsteil Gschlachtenbretzingen. 870.000 Euro gehen nach Schrozberg für den Neubau einer Kinderkrippe. Die Stadt Vellberg kann mit einem namhaften Betrag von 920.000 Euro den Abriss und Neubau des Kindergartens im Stadtteil Talheim auf den Weg bringen.

    Freuen kann sich die Stadt Bad Mergentheim im Main-Tauber-Kreis über 950.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule und Anbau eines Kindergartens im Stadtteil Edelfingen. Gleich für zwei Maßnahmen fließen Investitionshilfen an die Stadt Lauda-Königshofen. Für die Erweiterung des Kindergartens “Unter´m Regenbogen“ im Stadtteil Lauda werden 775.000 Euro bewilligt. Die Erweiterung des Kindergartens “St. Josef“ wird mit 385.000 Euro unterstützt. Die Stadt Wertheim erhält 915.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium.

    Im Landkreis Heidenheim gehen 875.000 Euro an die Stadt Giengen a.d.Br. für den Umbau und Erweiterung des Kindergartens “Memminger Wanne“.

    Die höchsten Zuschüsse im Ostalbkreis werden an die Gemeinde Göggingen mit 595.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte und nach Eschach mit 590.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte mit sechs Gruppen und einer Mensa vergeben.

    Die im Einzelnen bewilligten Mittel entnehmen Sie bitte der Übersicht in der Anlage.

    Anlage:
    Übersicht kommunaler Ausgleichsstock 2020 im Regierungsbezirk Stuttgart (PDF, 95 KB)