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Themenportal der Regierungspräsidien Baden-Württemberg: Landwirtschaft und Fischerei
Wintergerste, copyright: Regierungspräsidium Freiburg

Geschützte Herkunftsbezeichnungen und garantiert traditionelle Spezialitäten

Die EU-Qualitätszeichen stehen für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse, die aufgrund ihrer Qualitätseigenschaften europaweit nach einem einheitlichen System registriert und geschützt sind. Um diese Qualitätseigenschaften sicherzustellen werden von Herstellervereinigungen Produktionsvorgaben, in dem festgelegten Gebiet oder bezüglich traditioneller Aspekte, durch eine Produktspezifikation bei der EU eingereicht. Wenn diese von der EU veröffentlicht sind, gilt für diese Produkte ein besonderer Schutz gegen widerrechtliche Nutzung.

In Baden-Württemberg sind aufgrund der eingereichten Produktspezifikationen eine Vielzahl an Produkten in das bei der EU eingeführte Register als geschützt eingetragen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als Vor-Ort-Behörde in Baden-Württemberg für den Schutz dieser EU- Zeichen zuständig, indem es die Produktion auf Herstellerebene kontrolliert und überwacht. Private Zertifizierungsstellen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zugelassen, die die Kontrolle zur Einhaltung der Qualitätszeichen umsetzen.

Weitere Informationen:

Bedeutung der Herkunftsangaben und traditionellen Spezialität

Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine Vielzahl regionaler Spezialitäten mit traditionellen Herstellungsverfahren aus. Im Interesse der Verbraucher und der heimischen Wirtschaft ist es wichtig, dass diese vor Nachahmung und Imitation geschützt werden. Mit der Eintragung solcher besonders schützenswerter Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in das bei der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) oder geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) erhalten diese einen Markenschutz.

Die besonderen Eigenschaften und Merkmale einer geschützten Herkunftsangabe oder garantiert traditionellen Spezialität sind in einer sogenannten Spezifikation zusammengefasst und bei der Europäischen Kommission hinterlegt.

Es bestehen mehrere Möglichkeiten eines Schutzes:

Geschützte Geografische Angabe (g.g.A.) Agrarerzeugnisse müssen mindestens eine Verbindung zwischen dem geografischen Herkunftsgebiet und einer Produktionsstufe aufweisen. Das bedeutet, dass entweder die Erzeugung und/oder die Verarbeitung in dem geografischen Gebiet durchgeführt werden muss. Ein baden-württembergisches Beispiel ist der Schwarzwälder Schinken. Durch die lange Tradition der Herstellung im Schwarzwald ist das ein typisches Produkt für eine geschützte geografische Angabe.

Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U. Agrarerzeugnisse mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung haben die Vorgabe, dass das Produkt auf jeder Produktionsebene eine Verbindung mit dem geografischen Herkunftsgebiet nachweisen muss. Damit ist der Bezug dieser Produkte noch stärker an die Region gebunden als das bei g.g.A.-Produkten der Fall ist. Ein baden-württembergisches Beispiel ist Allgäuer Emmentaler g.U. Bei diesen Produkten ist der gesamte Verarbeitungsprozess von der Erzeugung der Milch bis zur Käseherstellung auf das Allgäu beschränkt.

Garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) Im Gegensatz zu den geschützten Herkunftsangaben bezieht sich dieses EU-Gütezeichen nicht auf den geographischen Ursprung. Agrarerzeugnisse mit der Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität müssen eine bestimmte traditionelle Zusammensetzung oder eine traditionelle Herstellungs-/Verarbeitungsweise aufweisen. Ein typisches Beispiel für eine garantiert traditionelle Spezialität ist die Heumilch. Die Produktion von Heumilch ist somit an keine geographischen Vorgaben innerhalb der EU-Länder gebunden, lediglich an die traditionellen Vorgaben in der Zusammensetzung, Herstellung und Verarbeitung.

Rechtliche Grundlagen

  
  
  
rpk34_gub_vo_eg_882-2004.pdfVO (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung und Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz240 KB
rpk34_gub_vo_eu_1151-2012.pdfVO (EG) Nr. 1151/2012 des europäischen Rates und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel1080 KB
rpk34_gub_vo_eu_664_14.pdfDeligierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen,....369 KB
rpk34_gub_vo_eu_665_14.pdfDeligierte Verordnung (EU), Nr. 665/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der VO (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangabe "Bergerzeugnis"324 KB
rpk34_gub_vo_eu_668_14.pdfDurchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel1281 KB

Das Kontrollsystem in Baden-Württemberg

Eine geschützte Herkunftsbezeichnung kann von jedem Erzeuger oder Verarbeiter genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Anforderungen der Spezifikation erfüllt werden und dieses durch ein Kontrollverfahren nachgewiesen wird.

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Kontrollen der Hersteller zuständig. Die Kontrollen werden durch dafür zugelassene private Kontrollstellen durchgeführt.

Kontrollstellenverzeichnis

Firma Lacon GmbH
Postanschrift: Postfach 19 09, D-77609 Offenburg
Hausanschrift: Moltkestr. 4, D-77654 Offenburg
www.lacon-institut.com

Firma QAL GmbH
Am Branden 6 b, 85256 Vierkirchen
www.qal-gmbh.de

Firma ABCERT AG
Martinstraße 42-44
73728 Esslingen
http://www.abcert.de/

ADIA-Zert Gesellschaft für Audit- und Zertifizierungsleistungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft mbH
Bopser Str. 17
70180 Stuttgart
http://www.adia-zert.de

Milchprüfring Baden-Württemberg - Gesellschaft für Dienstleistungen in der Milchwirtschaft mbH
Marie-Curie-Straße 19
73230 Kirchheim unter Teck
(Zulassung in Baden-Württemberg ausschließlich für Allgäuer Emmentaler/ Allgäuer Bergkäse g.U.)

Der Weg zur geschützten Herkunftsangabe

Der erste Schritt zum Herkunftsschutz ist ein Antrag für die Eintragung eines herkunftsgeschützten Produktes. Das Verfahren wird in der VO (EU) Nr. 1151/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 beschrieben und kann nur durch Vereinigungen gestellt werden. Wesentliches Element ist die detaillierte Spezifikation, in der die charakteristischen Merkmale des Erzeugnisses, des geografischen Gebietes und des speziellen Herstellungsverfahrens als verpflichtend erklärt werden.

Der Antrag zur Eintragung einer geschützten Herkunftsangabe ist auf nationaler Ebene beim deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Mit der Veröffentlichung der Spezifikation beginnt das Verfahren auf nationaler Ebene. Bei erfolgreichem Abschluss des nationalen Verfahrensabschnittes wird der Antrag an die EU weitergeleitet.

Der Antrag zur Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität ist hingegen auf nationaler Ebene bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einzureichen. Auch in diesem Eintragungsprozess beginnt das Verfahren auf nationaler Ebene mit der Veröffentlichung der Spezifikation. Wird dieses nationale Verfahren erfolgreich abgeschlossen wird der Antrag zur Eintragung an die EU weitergeleitet.

Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene besteht für alle, die ein berechtigtes Interesse haben, die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Auf nationaler Ebene besteht diese Möglichkeit für Ansässige in Deutschland (§131 MarkenG), auf EU-Ebene für Einsprüche aus anderen Ländern (Art. 51 VO (EG) Nr. 1151/2012). Nach Abschluss des Verfahrens wird die Eintragung der geschützten geografischen Angabe, der geschützten Ursprungsbezeichnung sowie der garantiert traditionellen Spezialität im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung kann dann von allen Unternehmen der eingetragene Name genutzt werden, wenn sie an einem Kontrollsystem teilnehmen.

Weitere Informationen

Geschützte Produkte aus Baden-Württemberg


Schwäbische Maultaschen; Bildnachweis MBW 

Schwäbische Maultaschen / Schwäbische Suppenmaultaschen g.g.A.
Schutzverband der Hersteller der Schwäbische Maultasche g.g.A.
Schwarzwälder Schinken (g.g.A.), Bildnachweis: Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller e.V. 

Allgäuer Emmentaler/Allgäuer Bergkäse (g.U.), Bildnachweis: CMA 

Allgäuer Emmentaler/Allgäuer Bergkäse g.U.
Milchwirtschaftlicher Verein Allgaeu-Schwaben e.V.
Schwarzwaldforelle (g.g.A.), Bildnachweis: CMA 

Schwarzwaldforelle g.g.A.
Verein zum Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schwarzwaldforelle" e.V.,
Obertal 52, 77784 Oberharmersbach
Reichenau Gemüse, Bildnachweis: MBW 

Reichenau-Gemüse g.g.A.
Reichenau-Gemüse eG
 
Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (g.g.A.), Bildnachweis: BESH 

Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch g.g.A.
Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. (BESH)
Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle, Bildnachweis: Viscom MBW 

"Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle" g.g.A.
Hopfen 

Tettnanger Hopfen g.g.A.
HVG Service Baden-Württemberg e.V.
 
Filderkraut 

Filderkraut/Filderspitzkraut g.g.A.
Interessengemeinschaft
Filderkraut/Filderspitzkraut g.g.A.
Lichtensteinstr. 10
72631 Aichtal
Weideochse 

Weideochse vom Limpurger Rind / Limpurger Weideochse g.U.
Züchtervereinigung Limpurger Rind e.V.
Züchtervereinigung Limpurger Rind
Höri Bülle 

Höri Bülle g.g.A.
Schutzgemeinschaft Höri Bülle
z. Hd. Frau Andrea Fürst
Bühlsteig 1a
78345 Moos-Iznang
Höri Bülle e.V.

Fränkischer Grünkern 

Fränkischer Grünkern g.U.
Schutzgemeinschaft Fränkischer Grünkern e.V.
Würzburger Str. 41
97941 Tauberbischofsheim
Vereinigung fränkischer Grünkern-Erzeuger Boxberg. e.V.
Weißlacker / Allgäuer Weißlacker g.U.; Bildnachweis: Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft e.V.


Weißlacker / Allgäuer Weißlacker g.U.
Landesvereinigung der Bayrischen Milchwirtschaft e.V.
Kaiser-Ludwig-Platz 2
80336 München
Milchwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e.V. - MVAS

Hintergrund 

Ansprechpartner

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 34

Cordula Springer
76247 Karlsruhe

Telefon 0721 926-3646
Fax 0721 93340230
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