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FFH-Verordnungen

Wichtige Fragen und Antworten - FAQ's

Wie wird mit den Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken umgegangen? Wann ist mit einer Antwort zu rechnen?

Alle Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken werden vom jeweils zuständigen Regierungspräsidium erfasst und nach Ablauf der Beteiligungsfristen geprüft. Die Prüfdauer hängt vom Umfang und der Gesamtanzahl der eingehenden Schreiben zu den FFH-Verordnungen ab. Nach Ablauf der Prüfphase erhalten alle Einwender vom jeweils zuständigen Regierungspräsidium im gleichen Zeitraum eine Antwort. In Einzelfällen werden von den Regierungspräsidien Schreiben vorab beantwortet, wenn die darin vorgebrachte Stellungnahme, die Anregung oder das Bedenken keinen inhaltlichen Bezug zu den FFH-Verordnungen hat und einer Beantwortung bedarf.

Warum sind Rechtsverordnungen für FFH-Gebiete erforderlich?

Die Europäische Kommission verlangt die genaue Abgrenzung der FFH-Gebiete in einem geeigneten Maßstab. Zudem müssen die Erhaltungsziele der FFH-Lebensräume und FFH-Arten in den jeweiligen FFH-Gebieten dargestellt werden. Kommt das Land Baden-Württemberg dieser Verpflichtung nicht nach, drohen eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichthof und erhebliche Strafzahlungen an die Europäische Union.

Ohne den Erlass der Rechtsverordnungen besteht außerdem die Gefahr, dass die Europäische Union vorgesehene Fördermittel streicht oder zumindest aussetzt. Dies würde insbesondere die Landwirtschaft und damit den ländlichen Raum treffen. Betroffen wären sowohl Direktzahlungen als auch Agrarumweltprogramme wie das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) oder die Landschaftspflegerichtlinie (LPR).

Die flurstückscharfe Darstellung der Grenzen der FFH-Gebiete und die Festlegung von Erhaltungszielen ist nicht nur rechtlich geboten, sie erhöht zudem die Rechtssicherheit für Bewirtschafter/innen und Eigentümer/innen. Denn die konkretisierten Grenzen orientieren sich an bestehenden Schutzgebietsgrenzen, nachvollziehbaren Linien wie Flurstückgrenzen und Wegen, klar erkennbaren Strukturen in der Landschaft wie Wasserläufen und Waldrändern sowie an der Ausdehnung der FFH-Lebensraumtypen und Habitate der FFH-Arten. Damit lassen sich die Grenzen der FFH-Gebiete besser nachvollziehen. Zudem kann die Bewirtschaftung an verständlich formulierten Erhaltungszielen ausgerichtet werden. Die konkretisierte Darstellung der Grenzen der FFH-Gebiete und die Festlegung von Erhaltungszielen sind zudem die Grundlage für die Empfehlung von Maßnahmen in den Managementplänen für die FFH-Gebiete. Somit sind sie auch die Voraussetzung für den gezielten Abschluss von Bewirtschaftungs- und Pflegeverträgen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.

Warum sind mehrere Verordnungen geplant?

Die vier Regierungspräsidien erlassen für die FFH-Gebiete in ihren Regierungsbezirken jeweils eine separate Sammelverordnung. Damit wird es in Baden-Württemberg FFH-Verordnungen für die Regierungsbezirke Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen geben.

Wie sieht es bei FFH-Gebieten aus, die in zwei Regierungsbezirken liegen?

FFH-Gebiete, die die Grenze eines Regierungsbezirks überschreiten, werden nur in eine Verordnung aufgenommen. Hierbei ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bezirk der größere Teil des FFH-Gebiets liegt.

Gibt es Alternativen zu den geplanten FFH-Verordnungen?

Die von der Europäischen Kommission geforderte Abgrenzung der FFH-Gebiete in einem konkretisierten, geeigneten Maßstab sowie die Festlegung von Erhaltungszielen für die betreffenden Lebensraumtypen, Pflanzen- und Tierarten in den einzelnen FFH-Gebieten sind im Rahmen von Verordnungen rechtssicher möglich. Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Festlegung der FFH-Gebiete durch Verordnungen findet sich in § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz. Alternativ möglich wäre auch eine Ausweisung der FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete. Die dazu erforderlichen Verfahren würden jedoch die nach Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie erforderliche Ausweisung der FFH-Gebiete erheblich verzögern, und zwar wegen der Vielzahl der von der Europäischen Kommission festgelegten FFH-Gebiete sowie der langen Dauer von Schutzgebietsverfahren.

Da die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland bereits eingeleitet hat und nun eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht, ist der Erlass einer Sammelverordnung auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 NatSchG notwendig.

Nach welchen Kriterien wurden die Erhaltungsziele festgelegt?

Bei der Formulierung der Erhaltungsziele der FFH-Lebensraumtypen wurden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:

  • Standort - Beispiel „Natürliche nährstoffreiche Seen“: Erhaltung der natürlichen oder naturnahen Gewässermorphologie,
  • Standortsbedingungen - Beispiel „Trockene Heiden“: Erhaltung der sauren und nährstoffarmen Standortbedingungen - Artenausstattung und Vegetationsstruktur
    Beispiel „Kalkreiche Niedermoore“: Erhaltung einer lebensraumtypischen Vegetationsstruktur und Artenausstattung, insbesondere mit Arten der Davallseggen-Gesellschaften (Caricion davallianae) oder des Herzblatt-Braunseggensumpfs (Parnassio-Caricetum fuscae),
  • Bewirtschaftung - Beispiel „Feuchte Hochstaudenfluren“: Erhaltung einer bestandsfördernden Pflege.

Bei der Formulierung der Erhaltungsziele der FFH-Arten wurden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:

  • Habitat und Habitat-Bedingungen - Beispiel „Bauchige Windelschnecke“: Erhaltung eines für die Lebensbedingungen der Art günstigen, ausreichend hohen Grundwasserspiegels, insbesondere einer ganzjährigen Vernässung der obersten Bodenschichten,
  • Habitat-Elemente - Beispiel „Hirschkäfer“: Erhaltung eines nachhaltigen Angebots an liegendem, morschem auch stark dimensioniertem Totholz, mit Bodenkontakt, insbesondere Stubben, Wurzelstöcke und Stammteile,
  • Bewirtschaftung - Beispiel „Frauenschuh“: Erhaltung einer an die Ansprüche der Art angepassten Bewirtschaftung oder Pflege, auch im Hinblick auf die Vermeidung von Beeinträchtigungen durch Tritt und Befahrung

Es wurden nur die Kriterien bei der Formulierung von Erhaltungszielen berücksichtigt, die für die Erhaltung des jeweiligen FFH-Lebensraumtyps oder der jeweiligen FFH-Art wesentlich sind. So werden Bewirtschaftungsziele nur bei bewirtschaftungsabhängigen FFH-Lebensraumtypen und FFH-Arten festgelegt. Sind mehrere Erhaltungsziele bei einem der oben genannten Kriterien relevant, werden alle aufgeführt.

Bringen die FFH-Verordnungen neue Einschränkungen mit sich?

Die FFH-Verordnungen dienen mit der Konkretisierung der Grenzen und der Festlegung von Erhaltungszielen dazu, die Vorgaben des Europäischen Rechts zu erfüllen. Sie sind nicht mit einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für FFH-Gebiete verbunden.

Die im Rahmen der FFH-Richtlinie relevanten Lebensraumtypen, Pflanzen- und Tierarten unterliegen in den FFH-Gebieten dem „Verschlechterungsverbot“ nach § 33 Bundesnaturschutzgesetz, zu dessen Einhaltung eine angepasste Bewirtschaftung erforderlich ist. Die Managementpläne, die von den Regierungspräsidien erarbeitet werden, geben hierzu Empfehlungen.

Die Festlegung von Erhaltungszielen hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von FFH-Lebensraumtypen oder Habitatflächen für FFH-Arten, weil die künftig förmlich geregelten gebietsbezogenen Erhaltungsziele inhaltlich schon bisher zu beachten waren.

Kann die bisherige Bewirtschaftung der FFH-Lebensräume in FFH-Gebieten weitergeführt werden?

Viele der schutzwürdigen Lebensräume sind erst durch bestimmte Landnutzungsformen entstanden. Beispiele hierfür sind bunt blühende Mähwiesen, Wacholderheiden oder orchideenreiche Kalk-Magerrasen. Um sie zu erhalten, ist auch weiterhin eine angepasste, naturverträgliche Bewirtschaftung nötig. Das bedeutet, dass die bisherige land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der guten fachlichen Praxis weiterhin möglich ist, wenn sie dem günstigen Erhaltungszustand nicht entgegensteht.

Konkrete Erhaltungsmaßnahmen werden in den sogenannten Managementplänen dargestellt und sind nicht Gegenstand der FFH-Verordnungen.

Wird die bisherige Bewirtschaftung der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Nutzflächen in FFH-Gebieten eingeschränkt?

Die FFH-Gebiete enthalten eine Reihe von Flächen, die weder FFH-Lebensräume noch FFH-Arten beherbergen. Zu diesen sogenannten „nicht gemeinten Flächen“ zählen zum Beispiel Maisäcker ebenso wie intensiv genutztes Grünland. Auf diesen Flächen ist die Bewirtschaftung nicht eingeschränkt. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass von solchen Grundstücken keine negativen Auswirkungen auf benachbarte FFH-Lebensraumflächen ausgehen.

Was bedeutet das „Verschlechterungsverbot“?

Die FFH-Richtlinie schreibt vor, dass sich der Zustand der FFH-Lebensraumtypen und FFH-Arten in den FFH-Gebieten nicht verschlechtern darf. Diese Vorgabe wurde als „Verschlechterungsverbot“ ins Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen (§ 33 BNatSchG). Danach sind alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig.

Dies bedeutet, dass die FFH-Lebensräume und FFH-Arten in den FFH-Gebieten nicht verschlechtert werden dürfen. Andererseits sind damit aber auch Projekte und Nutzungen zulässig, die zu keiner Verschlechterung führen.

Ferner müssen Pläne und Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des betroffenen FFH-Gebiets überprüft werden (FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG).

Führen die FFH-Verordnungen zur Meldung weiterer FFH-Gebiete?

Nein. Die von Baden-Württemberg gemeldeten FFH-Gebiete wurden 2007 von der Europäischen Kommission bestätigt. Neue FFH-Gebiete werden im Rahmen der FFH-Verordnungen nicht ausgewiesen.

Führen die FFH-Verordnungen zu einer Ausweitung bestehender FFH-Gebiete?

Die Festlegung der FFH-Gebiete erfolgte durch die Europäische Kommission im Jahr 2007. Im Rahmen der FFH-Verordnungen werden nun die Grenzen vom Maßstab 1:25.000 auf 1:5.000 konkretisiert und in der Regel an bestehende Strukturen wie Wege, Flurstückgrenzen oder Waldränder angepasst. Auch der tatsächliche Verlauf der Grenzen der Lebensräume war zu berücksichtigen, weil diese nicht durchschnitten werden dürfen. Die Größe der einzelnen FFH-Gebiete kann sich deshalb nur geringfügig ändern.

Warum liegen einige Flurstücke nur teilweise in einem FFH-Gebiet?

Die Konkretisierung der Abgrenzung der FFH-Gebiete erfolgte vor allem nach fachlichen Gesichtspunkten. Es war daher nicht immer möglich, Schutzgebiete entlang von Flurstückgrenzen abzugrenzen, vor allem wenn es sich um sehr große Grundstücke handelt. Daher wurden auch andere Linien zur Abgrenzung der FFH-Gebiete herangezogen. So wurden beispielsweise Fließgewässer stets mit einem Pufferstreifen von 10 Metern ausgestattet.

Wenn möglich, wurden die Grenzen bereits bestehender Schutzgebiete als Außengrenze für die FFH-Gebiete gewählt, aber auch Waldeinteilungsgrenzen oder Wege. Musste in Einzelfällen dennoch ein Flurstück durchschnitten werden, wurde nach Möglichkeit eine gerade Linie zwischen zwei Grenzpunkten gewählt.

In Flurneuordnungsgebieten wurden – soweit möglich – bereits die neuen Flurstückgrenzen nach der vorläufigen Besitzeinteilung herangezogen.

Können im Rahmen des Verfahrens zum Erlass der FFH-Verordnungen ganze FFH-Gebiete gestrichen werden?

Nein. Die Meldung der FFH-Gebiete ist seit dem Jahr 2007 abgeschlossen und durch die Europäische Kommission bestätigt und festgelegt.

Wurden bei der Abgrenzung der FFH-Gebiete Flurstücke aus der an die EU gemeldeten Kulisse entlassen? Und können im Rahmen der FFH-Verordnungen einzelne Flurstücke aus dem FFH-Gebiet herausgenommen werden?

Für die FFH-Verordnungen wurden die FFH-Gebiete in Baden-Württemberg, die an die Europäische Kommission im Maßstab 1:25.000 gemeldet und von dieser festgelegt wurden, in ihren Abgrenzungen auf den Maßstab 1.5.000 (Maßstab der Detailkarten in den FFH-Verordnungen) konkretisiert. Maßgebend waren somit die Grenzlinien des Maßstabs von 1:25.000, die in der Regel einer räumlichen Varianz von rund 50 Metern nach innen (Verkleinerung des Gebiets) und rund 50 Metern nach außen (Vergrößerung des Gebiets) entsprechen. Die Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 orientierte sich an der Ausdehnung der zu erhaltenden Lebensraumtypen und Artenvorkommen, an vorhandenen Schutzgebietsgrenzen (insbesondere bei den Vogelschutzgebieten) sowie an in der Landschaft erkennbaren Strukturen wie beispielsweise Straßen, Wege und Gewässer. Diese Strukturen in der Landschaft wurden auf die Flurstückgrenzen heruntergebrochen. Falls keine Schutzgebietsgrenzen oder Strukturen in der Landschaft erkennbar waren, wurden die Flurstückgrenzen oder die anderen kartographischen Linien genutzt, die im Handbuch zur Erstellung von Managementplänen für die Natura 2000-Gebiete in Baden-Württemberg dargestellt sind. Hieraus ergab sich, dass auf Grund der erwähnten Varianz im Grenzverlauf auch Flurstücke oder Teile von Flurstücken aus der FFH-Gebietskulisse entlassen wurden. Voraussetzung hierfür war aber, dass auf diesen Flächen keine FFH-Lebensraumtypen und FFH-Arten vorhanden waren. Auch durften die Ziele des jeweiligen FFH-Gebiets nicht berührt werden, zudem mussten die relevanten Strukturen und damit die Erkennbarkeit der Grenzen in der Landschaft erhalten bleiben.

Liegt mein Grundstück in einem FFH-Gebiet?

Ob ein Grundstück Teil eines FFH-Gebiets ist, kann den im Beteiligungsverfahren vom 9. April 2018 bis 8. Juni 2018 veröffentlichten Karten und dem Karten-Viewer unter folgendem Link entnommen werden:

Karten-Viewer

Wo und wie kann ich Bedenken und Anregungen vorbringen?

Anregungen und Bedenken zu den FFH-Verordnungen können während der Auslegungsfrist vom 9. April 2018 bis 8. Juni 2018 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch bei den zuständigen Regierungspräsidien vorgebracht werden. Die im Naturschutzgesetz vorgesehene einmonatige Auslegungsfrist wurde um einen Monat verlängert.

Bei der schriftlichen und elektronischen Abgabe von Anregungen und Bedenken kann auch ein Vordruck verwandt werden, der auf Internetseite des jeweiligen Regierungspräsidiums zur Verfügung steht. Wir empfehlen, mit diesem Formular online Stellung zu nehmen, weil dies die Eingabe vereinfacht und Ihre Anregungen schneller an das zuständige Regierungspräsidium weitergeleitet werden können. Die Abgabe von Anregungen und Bedenken bei anderen Behörden, wie zum Beispiel bei den Landratsämtern oder Gemeinden, verzögert die Weiterleitung und Bearbeitung und sollte deshalb vermieden werden.

Was geschieht mit meinen Einwendungen?

Jede Stellungnahme wird nach fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten eingehend geprüft. Sie erhalten nach durchgeführter Prüfung eine Antwort.