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Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) am Regierungspräsidium Stuttgart

FAQ LTMG: Mindestentgelt

Welche Auswirkungen hat das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) bzgl. des im LTMG geregelten Mindestentgelts?

Der bundesgesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er ist damit von den Unternehmen auch im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich gegenüber ihren Beschäftigten zu beachten. Daher ist auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2017 übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuwenden. Es wird angestrebt, durch eine Änderung des LTMG das vergabespezifische Mindestentgelt im LTMG dauerhaft an die Vorgaben und Höhe des bundesgesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zu koppeln.

Was gilt, wenn es für ein Unternehmen keine Tariftreuepflicht gibt?

Sofern eine Tariftreuepflicht nicht greift, ist den Beschäftigten bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto zu bezahlen.

Für welche Wirtschaftszweige sind Mindestentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) festgelegt?

Das MiArbG ist am 16. August 2014 außer Kraft getreten, sodass die Regelung in § 3 Absatz 2 LTMG gegenstandslos geworden ist.

Erhalten geringfügig Beschäftigte den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto oder netto?

Die geringfügig Beschäftigten erhalten den Mindestlohn von 8,84 Euro netto. Die Pauschalabgaben kommen hinzu; eine Verrechnung ist nicht zulässig.

Wie kann ein Unternehmen, das nicht Zeit- sondern Akkordlohn zahlt, die Vorgaben des LTMG einhalten?

Wenn eine Entlohnung bisher nicht auf Zeitbasis, sondern anhand einer anderen Größe erfolgt, so bestehen zwei Möglichkeiten: Zunächst kann eine Umstellung auf einen Zeitlohn in Betracht gezogen werden, um die gesetzlichen Vorgaben unmittelbar und eindeutig zu erfüllen.

Als Alternative kann die bisherige Entgeltform beibehalten werden. Dann muss der potentielle Auftragnehmer jedoch dem öffentlichen Auftraggeber anhand eines transparenten und nachvollziehbaren Umrechnungskonzepts glaubhaft machen, dass jeder Beschäftigte im Durchschnitt mindestens ein Entgelt von 8,84 Euro (brutto) für jede Stunde Arbeit erhält. Zur Festlegung eines Akkordlohns bedarf es immer auch eines Zeitfaktors. D.h. der Akkordlohn wird nicht etwa willkürlich festgesetzt, sondern auf Grund von Überlegungen, wie viel ein Akkordarbeiter bei bestimmter durchschnittlicher Anstrengung in der Stunde verdienen soll, also welcher Betrag für den einzelnen Arbeitsvorgang, die Leistungseinheit, also etwa für den bearbeiteten Gegenstand oder dem Quadratmeter bearbeitete Fläche, gezahlt werden soll. Hier kommt also zumindest als Berechnungsgrundlage ein Zeitlohnelement mit herein, das insbesondere die Vergleichbarkeit zwischen Zeit- und Akkordlohn sichert. Zur Festlegung des Zeitlohns sind die durchschnittlich zu erbringenden/kalkulierten Arbeitsvorgänge je Stunde mit dem Entgelt je Arbeitsvorgang zu multiplizieren. Ähnliches gilt für Stücklohn (z.B. Zeitungsausträger): In diesem Fall wird ein Unternehmen nicht umhinkommen, einen Durchschnittswert festzulegen; zur Festlegung des Zeit-lohns sind z.B. die durchschnittlich zu verteilenden Zeitungen (Arbeitsvorgang) je Stunde mit dem Entgelt je Arbeitsvorgang zu multiplizieren. Dieser Wert wäre dann für die Vergleichbarkeit heranzuziehen.

Können Einmalzahlungen bei der Bestimmung des Mindestlohns anteilig berücksichtigt werden?

Nur soweit sie tarif- oder arbeitsvertraglich abgesichert sind und zum arbeitsrechtlich geschuldeten Entgelt zählen.

Gilt der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Absolventen eines Bundesfreiwilligendienstes?

Ehrenamtlich Tätige, die lediglich eine Aufwandentschädigung erhalten, Praktikanten, die lediglich eine der Höhe nach eher der Aufwandsentschädigung entsprechende Vergütung erhalten, oder Absolventen eines Bundesfreiwilligendienstes, die lediglich ein Taschengeld erhalten, sind hiervon nicht erfasst.