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RP Freiburg, Wirtschaft und Infrastruktur
 

 Inhaltsabfrage SPBK

 
  • Abteilung 5
    18.01.2019
    Hochwasserschutz beim Freizeitgelände Espen in Geisingen (Kreis Tuttlingen) wird verbessert
    Regierungspräsidium beginnt mit vorbereitenden Arbeiten am Hochwasserdamm

    Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitteilt, wird der Hochwasserschutz beim Freizeitgelände Espen in Geisingen (Kreis Tuttlingen) verbessert. Dafür werden zwischen April und August die alten Absperreinrichtungen am Hochwasserdamm durch einfach zu bedienende und technisch aktuelle Schieberanlagen ersetzt. So kann das Freizeitgelände vom Hochwasser der Donau abgeriegelt werden. Der Landesbetrieb Gewässer im RP beginnt bereits in den nächsten Tagen mit den vorbereitenden Arbeiten auf den Bauflächen am Hochwasserdamm, die Ende Februar abgeschlossen sein sollen. Bei Bedarf werden auch außerhalb der Baustellenbereiche entlang des Dammes Gehölzpflegearbeiten durchgeführt, heißt es aus dem RP. Die Ausschreibung und Vergabe der eigentlichen Bauleistungen sind in der Vorbereitung.    

    Die neuen Schieber alleine bieten allerdings keinen hundertprozentigen Hochwasserschutz: Wenn beide Schieber geschlossen sind, besteht die Gefahr, dass durch Oberflächen- und Grundwasser sowie dem Wildtalbach innerhalb des Freizeitgeländes ein Hochwasser entsteht. Um dies zu verhindern, wurde zwischen Land und Stadt Geisingen vereinbart, dass die Stadt ein Binnenentwässerungskonzept umsetzt. Entsprechende Planungen und Untersuchungen dafür sind beauftragt. Bis dahin gilt für die Schieber ein Übergangs-Betriebsreglement.           

    Als der Hochwasserdamm am Freizeitgelände und die Donaubegradigung in den 70er Jahren gebaut wurden, wurde die abgeschnittene Donauschlinge als Altarm erhalten. Zur Versorgung mit Frischwasser wurde am oberen Ende eine Rohrleitung von der Donau in den Altarm verlegt. Am unteren Ende ist ebenfalls ein Rohr als Abfluss verlegt worden, da auch der Wildtalbach in den Altarm mündet. Über diese Kanalleitungen kann aber ein Donauhochwasser in das Freizeitgelände gelangen. Um dies zu verhindern wurden damals schon Absperreinrichtungen in die Kanalleitungen eingebaut. Diese entsprechen aber weder den heute gültigen technischen Anforderungen noch den aktuellen Arbeitsschutzvorschriften. Zudem ist es schon bei minimal erhöhten Wasserständen in der Donau nicht mehr möglich, die Absperreinrichtungen einzubauen.     

    D
    as Gesamtkonzept: Im Rahmen des Integrierten Donau-Programms (IDP) des Landes Baden-Württemberg sollen die bebauten Ortslagen entlang der Donau vor einem hundertjährlichen Bemessungshochwasser der Donau geschützt werden. Aufgrund der Risikoanalyse Donau und dem Gesamtkonzept des IDP von 2002 erfolgte der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Wolterdingen mit Inbetriebnahme 2012. Im Gesamtkonzept sind darüber hinaus örtliche Maßnahmen enthalten, um den angestrebten Schutzgrad zu erreichen. Nur noch sehr wenige Maßnahmen davon sind noch nicht umgesetzt, eine davon in Geisingen.

     
  • Abteilung 5
    17.01.2019
    RP Freiburg weist Widersprüche gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Länge bei Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis) zurück
    Verletzung persönlicher privater Schutzinteressen lag nicht vor // Offenes Eilverfahren eines Naturschutzverbands beim Verwaltungsgericht Freiburg

    Die höhere immissionsschutzrechtliche Behörde am Regierungspräsidium Freiburg hat die Widersprüche gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom Dezember 2016 für den Windpark Länge gebührenpflichtig zurückgewiesen. Etwa 170 Privatpersonen hatten per Unterschriftenliste Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche waren dem Regierungspräsidium Freiburg Ende April 2018 durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis zur Entscheidung vorgelegt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums.

    Die Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer hatten im Wesentlichen vorgebracht, dass die Öffentlichkeit nicht hinreichend in das Verfahren einbezogen worden sei. Die öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung sei nicht richtig erfolgt. Außerdem seien die relevanten natur- und artenschutzrechtlichen Kriterien fehlerhaft behandelt worden. Es liege ein Verstoß gegen den Windenergieerlass und die Hinweise zur artenschutzrechtlichen Ausnahme vor. Auch sei an den Standorten keine ausreichende Windhöffigkeit gegeben.

    Die Widersprüche waren zurückzuweisen, da die Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer mit den vorgebrachten Argumenten die Verletzung eigener Rechte nicht geltend machten bzw. machen konnten. Eine Verletzung persönlicher privater Schutzinteressen lag somit nicht vor.

    Zum Windpark Länge liegt dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis ein weiterer Widerspruch eines anerkannten Naturschutzverbands vor. Dieser wurde bislang noch nicht begründet und wurde daher dem Regierungspräsidium noch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Seit Ende Mai 2018 ist ein Eilverfahren dieser Naturschutzvereinigung beim Verwaltungsgericht Freiburg, unter anderem gegen den Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, anhängig. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

  • Biosphärengebiet Schwarzwald
    15.01.2019
    Biosphären-Initiative „Cowfunding“ erhält Innovationspreis der Landesregierung
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Anerkennung für die Pionierarbeit zur digitalen Vermarktung regionaler Produkte aus dem Schwarzwald“
     Biosphären-Initiative „Cowfunding“ erhält Innovationspreis der Landesregierung; Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Anerkennung für die Pionierarbeit zur digitalen Vermarktung regionaler Produkte aus dem Schwarzwald“; Copyright: RPF

    Das vom Biosphärengebiet Schwarzwald geförderte Start-up „Cowfunding“ wurde am Montag auf der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart als  Sieger des Landeswettbewerbs „Innovationen und Start-ups in der Land- und Ernährungswirtschaft“ ausgezeichnet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk überreichte den Preis an den Freiburger Moriz Vohrer, der die Initiative 2017 im Rahmen des Förderprogramms des Biosphärengebiets ins Leben gerufen hat. „Cowfunding“ vermarktet Rindfleisch aus dem Biosphärengebiet über eine Internet-Plattform. 

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gratulierte Moriz Vohrer und seinem jungen Team herzlich zu dieser Auszeichnung: „Der Preis ist eine großartige Anerkennung für die Pionierarbeit zur digitalen Vermarktung regionaler Produkte, die hier geleistet wird“, so Schäfer. Das Projekt sei für das Biosphärengebiet eine vorbildliche Initiative auf dem Weg zur „Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung“. 

    „Wir hoffen, dass der Preis noch mehr Aufmerksamkeit auf dieses tolle Projekt lenkt und dem jungen Unternehmen neue Kunden beschert“, ergänzte Walter Kemkes, Geschäftsführer des Biosphärengebiets. Darüber hinaus könne die Auszeichnung Ansporn für weitere Unternehmen sein, in die Vermarktung regionaler Lebensmittel aus dem Biosphärengebiet  einzusteigen und damit den Erhalt der schönen Kulturlandschaft des Südschwarzwalds zu sichern.

    „Wir freuen uns sehr über den Preis, der uns einmal mehr zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Moritz Vohrer von Cowfunding. Über die Plattform haben im vergangenen Jahr sieben Landwirte aus dem Biosphärengebiet rund 200 Kunden aus der Region beliefert. 2019 wird die Initiative ihren Fokus auf alte Nutztierrassen richten. Ab Mitte des Jahres sollen die Cowfunding-Produkte aus dem Schwarzwald auch bundesweit  verschickt werden.

  • Abteilung 4
    15.01.2019
    Regierungspräsidium Freiburg sperrt Reutherbergtunnel Wolfach (Ortenaukreis) am Donnerstag, 24. Januar, ab 9 Uhr für vier Stunden halbseitig
    Grund ist der Einbau einer Löschwasserpumpe am Ostportal // Verkehr Richtung Hausach wird durch die Stadt geleitet

    Um den erhöhten Anforderungen an die Tunnelsicherheit zu entsprechen, wird eine Löschwasserpumpe in die Wasserleitungen des Reutherbergtunnels bei Wolfach (Ortenaukreis) eingebaut. So wird den gestiegenen Anforderungen an die Tunnelsicherheit auch im Bereich der Löschwasserversorgung Rechnung getragen, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    Um die Anlage am Ostportal des Reutherbergtunnels zu errichten, wird der Verkehr auf der B 294 von Schramberg in Richtung Haslach am Donnerstag, 24. Januar, für etwa vier Stunden durch Wolfach umgeleitet. Der hierfür vorgesehene Zeitraum beginnt um 9 und endet voraussichtlich um 13 Uhr. Die Fahrzeuge der Gegenrichtung können auf der Bundesstraße verbleiben. Die Nutzung einer Fahrbahnhälfte reicht für die Arbeiten aus.

    Wie bereits bei der Nachrüstung des Tunnels mit weiterer Sicherheitstechnik, wird der Auftrag durch die Firma Dürr aus Weinstadt ausgeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg bittet die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für etwaige Behinderungen und Störungen.

  • Biosphärengebiet Schwarzwald
    14.01.2019
    Potenzial für den Naturtourismus: Biosphärengebiet Schwarzwald präsentiert sich auf der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart
    Neuer „Erlebniskalender 2019“ mit über 100 Angeboten im Biosphärengebiet vorgestellt
     Erlebeniskalender 2019

    Das Biosphärengebiet Schwarzwald präsentiert sich auf der Urlausmesse CMT in Stuttgart. Gemeinsam mit Hansjörg Mair (Schwarzwald Tourismus GmbH) und Thorsten Rudolph (Hochschwarzwald Tourismus GmbH) stellte Geschäftsführer Walter Kemkes bei einer Pressekonferenz am Montag Neuigkeiten aus dem Schwarzwald vor, darunter den druckfrischen „Erlebniskalender 2019“ mit über 100 Veranstaltungen im Biosphärengebiet, heißt es in einer Pressemitteilung. 

    Das Biosphärengebiet Schwarzwald ist bereits zum dritten Mal auf der CMT in Stuttgart präsent. Die Geschäftsstelle beteiligt sich am Gemeinschaftsstand der Großschutzgebiete in Baden-Württemberg in Halle 6 des Messegeländes. „Wir wollen die Besucherinnen und Besucher der Messe über das Biosphärengebiet informieren und naturbegeisterte Menschen zum Besuch des Schwarzwalds motivieren“, erklärte Kemkes.

    Das Biosphärengebiet eröffne neue Perspektiven für den Naturtourismus im Schwarzwald, betonte er: „Gemeinsam mit Tourismusanbietern, Landnutzern und Gastgebern wollen wir neue Konzepte entwickeln, bei denen Gäste Natur erleben und gleichzeitig einen Beitrag für den Erhalt von Natur und Landschaft im Südschwarzwald leisten können.“ Denkbar sei zum Beispiel die Mitarbeit bei Landschaftspflegeeinsätzen oder auf dem Bauernhof.

    Neu im Programm seien in diesem Jahr die Ranger-Touren am Belchen und am Schauinsland, die die Geschäftsstelle des Biosphärengebiets vom Frühjahr an kostenlos anbiete. Zudem verwies Kemkes auf neue Themenwege, die im Rahmen des Förderprogramms des Biosphärengebiets entstanden sind: der Erlebnispfad rund um Muggenbrunn und der Walter-Wagner-Weg in Todtnau.  Darüber hinaus werde im Rahmen der  Kooperation „Heimspiel für die Wildnis“ mit der Umweltschutzorganisation WWF und dem SC Freiburg in diesem Jahr ein Wildnispfad entstehen. Dort können Kinder und Erwachsene den „Urwald von morgen“ in einer Kernzone des Biosphärengebiets erleben.

    „Wir sehen uns draußen“, ist das Motto des neuen Erlebniskalenders 2019. Das rund 60 Seiten umfassende Print-Produkt stellt über 100 Angebote von 30 Veranstaltern im Biosphärengebiet vor. Von der Schneeschuhtour zu den Wetterbuchen am Schauinsland über das Biosphärenfest am 26. Mai in Todtnau bis zum herbstlichen Pilzworkshop gibt es zu jeder Jahreszeit vielfältige Möglichkeiten, das Biosphärengebiet hautnah zu erleben.

    „Wir wollen Einheimischen und Gästen vermitteln, dass die abwechslungs- und artenreiche Kulturlandschaft im Südschwarzwald durch die Landwirtschaft und die Arbeit der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter entstanden ist“, erklärte Kemkes. Um dieses Landschaftsbild zu erhalten, müsse der Schwarzwald auch in Zukunft offen gehalten werden. Passend dazu veranstalte die Geschäftsstelle des Biosphärengebiets beispielsweise Landschaftspflegetage am 28. September in Dachsberg und am 19. Oktober für Familien am Belchen. Bei einer „Ziegentraum“-Wanderung am 1. Juni in Tunau werden die Offenhaltung durch Weidetiere und die Vermarktung von Weideprodukten thematisiert.

    Erhältlich ist der „Erlebniskalender 2019“ ab Mitte der Woche kostenlos in den Tourist-Informationen der Mitgliedsgemeinden sowie in der Schönauer Geschäftsstelle des Biosphärengebiets. Elektronisch ist er auf der Website des Biosphärengebiets abrufbar: www.biosphaerengebiet-schwarzwald.de/service/broschueren-und-flyer.

  • Abteilung 4
    11.01.2019
    Sanierung der Bundesstraße 33 im Bereich Villingen wird auf 2020 verschoben /
    Stadt und Regierungspräsidium möchten Verkehrsbehinderungen minimieren
    Die Stadt Villingen-Schwenningen hat die in diesem Jahr geplanten städtischen Straßenbaumaß-nahmen mit dem Ablauf der Sanierung der B 33 zusammengeführt sowie die notwendigen Umlei-tungen und innerstädtischen Begleitmaßnahmen definiert. Dabei wurde mit dem Regierungspräsidi-um Freiburg vereinbart, die Erneuerung der Bundesstraße auf das Jahr 2020 zu verschieben. Damit sollen die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Stadtbezirk Villingen,  begrenzt werden. Außerdem wird die Stadt ihre Straßenbaumaßnahmen für 2020 so planen, dass sich keine Behinderungen und Umleitungen potenzieren.
    Die Bundesstraße muss zwischen  der Anschlussstelle Villingen Nord beim E-Center bis zu der An-schlussstelle -Villingen Süd bei der Gaskugel auf einer Länge von etwa vier Kilometern saniert wer-den. Wie das Regierungspräsidium mitgeteilt hat, soll mit der Sanierung im April 2020 begonnen werden und im Oktober abgeschlossen sein. Sie soll in zwei Bauabschnitte unterteilt werden, die Fahrbahn wird halbseitig gesperrt. Der Verkehr von St. Georgen in Richtung Bad Dürrheim kann während der gesamten Bauzeit durchlaufen. Für den Verkehr in Fahrtrichtung St. Georgen wird eine Umleitungstrecke eingerichtet werden. Als voraussichtliche Bauzeit ist der Zeitraum zwischen  April bis Oktober 2020 geplant.
  • Abteilung 4
    10.01.2019
    Planung zur Ortsumfahrung Blumberg-Randen (B 27): Abteilungspräsident Claus Walther spricht mit Blumbergs Bürgermeister Markus Keller über die nächsten Schritte
    Bürgerinfotermin im Mai 2019 geplant // Gemeinsames Ziel ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vom Verkehr

    Der Leiter der Straßenbauabteilung im Regierungspräsidium Freiburg, Claus Walther, hat bei einem Termin Blumbergs Bürgermeister Markus Keller über das weitere Vorgehen zur Planung für die Ortsumfahrung des Ortsteils Randen (B 27) informiert. Damit setzt die Behörde die bereits begonnene Planung konsequent in Richtung Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens fort, wie dies bei der Präsentation der Umsetzungskonzeption für den Bundesverkehrswegeplan am 20. April 2018 im Regierungspräsidium Freiburg dargestellt wurde.

    Abteilungspräsident Claus Walther: „Wir halten Wort und werden die Planung nahtlos weiterführen. Wir haben uns bei diesem Termin mit der Stadt Blumberg darüber ausgetauscht, wie der Stand der Dinge ist und welche Schritte als nächstes nun konkret anstehen. Momentan stehen wir mit der Planfeststellungsbehörde in Kontakt und bereiten einen öffentlichen Behördentermin vor, bei dem der Umfang der vorzunehmenden Untersuchungen festgelegt wird. All diese Untersuchungen werden gebraucht, um später das Baurecht im formellen Planfeststellungsverfahren zu erhalten. Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Anforderungen der Planung auch weiterhin in enger und bewährter Abstimmung mit der Stadt bewältigen, um in das Baugenehmigungsverfahren eintreten zu können.“

    Bürgermeister Markus Keller zeigte sich über die weitere Fortsetzung der Planung sehr erfreut und sicherte jegliche Unterstützung durch seine Stadt zu. „Wir hoffen, dass das Regierungspräsidium zusammen mit der Stadt damit einen wichtigen Schritt weiterkommt, um die Bewohnerinnen und Bewohner Randens bald vom Verkehr zu entlasten.“

    Noch im Mai dieses Jahres ist im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Informationsveranstaltung vorgesehen, um den Stand der Planung und das weitere Vorgehen zu erläutern. Laut dem Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan ist die Ortsumfahrung Randen 1,4 Kilometer lang und wird auf 9,5 Millionen Euro geschätzt.

  • Abteilung 4
    07.01.2019
    Regierungspräsidium Freiburg lädt zu Infoveranstaltung zur Ortsumfahrung Kuhbach/Reichenbach (bei Lahr) ein
    Termin am Mittwoch, 6. Februar, um 19 Uhr in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums in Lahr // Bevölkerung wird in die Planungen einbezogen

    Das Regierungspräsidium Freiburg setzt die Planung der Ortsumfahrung von Kuhbach und Reichenbach nach dem kommunizierten und mit der Stadt Lahr besprochenen Zeitplan nahtlos fort. Nach dem Planungsbeginn im Herbst 2018 steht nun als nächster Schritt eine öffentliche Infoveranstaltung am Mittwoch, 6. Februar, um 19 Uhr in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums in Lahr an. Hierbei können sich die Bürgerinnen und Bürger über den neuesten Stand informieren und Fragen einbringen, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

    Abteilungspräsident Claus Walther: „Die Ortsumfahrung Kuhbach/Reichenbach steht im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Kategorie ‘Vordringlicher Bedarf‘ und hat daher eine hohe Priorität für uns. Alle bestehenden Trassenvarianten werden dabei aufgegriffen, detaillierter untersucht und gegebenenfalls um weitere Varianten ergänzt. Uns ist insbesondere der Dialog mit der Bevölkerung wichtig. Deshalb kommen wir vor Ort, stellen die Planungen vor und hören den Bürgerinnen und Bürgern zu, die ihre Anliegen und Interessen einbringen können.“

    Am Ende des Verfahrens sollen alle Varianten gegeneinander abgewogen werden, um eine sogenannte Vorzugsvariante für die weitere Planung zu finden. Sowohl im Plenum als auch anschließend an Stellwänden können die Planungen diskutiert und eigene Vorschläge unterbreitet werden. Die Ergebnisse werden anschließend vom RP Freiburg geprüft und in einer zweiten Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt. Mit diesem Vorgehen bietet die Behörde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in den weiteren Planungsprozess einzubringen.

     
  • Abteilung 1
    07.01.2019
    Trachtenempfang im Regierungspräsidium
    Regierungspräsidentin Schäfer: „Mitgestalten statt nur dagegenhalten“ // „Ehrenamtlich Engagierte in Vereinen sind Vorbilder, die zeigen, wie man Verantwortung in der Gesellschaft übernimmt“

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat beim traditionellen Trachtenempfang im Basler Hof in Freiburg am heutigen Montag (7. Januar) zahlreiche Gruppen des Bunds „Heimat und Volksleben“ aus dem ganzen Regierungsbezirk sowie Gruppen aus der Schweiz und Frankreich empfangen. Vor zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nahm sie die Neujahrsgrüße der Trachtenträgerinnen und Trachtenträger, mit ihrem Präsidenten Alfred Vonarb an der Spitze, entgegen     

    „Mitgestalten, anstatt nur dagegenzuhalten, ich glaube, das sollte eine maßgebliche Devise für uns alle im neuen Jahr sein“, betonte die Regierungspräsidentin in Ihrer Ansprache. Es treibe sie sehr um, wie sich in Teilen der Bevölkerung zunehmend eine Haltung breit mache, die vom Staat, der Politik und der Verwaltung ein „Rundum Sorglos Paket“ fordere, ohne konkrete Vorschläge zu machen, wie das gehen kann, ohne die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Man müsse sich immer der Frage stellen, was ein Staat leisten kann und soll und welche Rolle und Verantwortung jeder einzelne habe, so die Regierungspräsidentin weiter.       

    „Auch die Verwaltung muss heute unter großem zeitlichem Druck, unwägbaren Rahmenbedingungen und einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit ihre Aufgaben bewältigen. Die Verwaltung steht viel mehr im Fokus als noch vor einigen Jahren und wir spüren immer wieder eine große Politikverdrossenheit, auch eine Art Verwaltungsverdrossenheit, die uns entgegenschlägt.“  Teilweise lasse die Kritik jegliche Fairness und jegliches Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung vermissen. Die jüngsten Äußerungen von AfD-Parlamentariern gegenüber der Landtagspräsidentin oder die E-Mails, die der Freiburger Oberbürgermeister nach seiner Äußerungen zu den Seenotrettungen bekommen hat, seien hierfür Beispiele, die zum Nachdenken anregen sollten. Als Vorbilder für ein aktives Mitgestalten nannte Schäfer die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen. „Sie zeigen in vorbildlicher Weise, wie man Verantwortung für unsere Gesellschaft übernimmt. Sie zeigen und lehren unseren jungen Menschen wie wichtig es ist, mitzugestalten, für die eigenen Ziele und Werte einzutreten, nicht gegen, sondern als Teil dieser Gesellschaft.“  Vereine seien auch bei der Wertevermittlung wesentlich für unsere Gesellschaft. Zum einen würden Menschen, ob alt oder jung, arm oder reich und unabhängig von ihrer Herkunft zusammengebracht. Zum anderen werde der Zusammenhalt vorgelebt, erlernbar gemacht und Solidarität praktiziert, so Schäfer weiter. Abschließend forderte die Regierungspräsidentin ihre Gäste auf, im neuen Jahr Botschafterinnen und Botschafter für ein faires Miteinander und für einen wertschätzenden Umgang auch mit denen zu sein, deren Meinung man inhaltlich nicht teile.

    Hinweis für die Redaktionen: Fotos der Veranstaltung finden Sie unter diesem Link: https://public.izmyshare.landbw.de/327fce6b-2577-4ef1-bece-2d51282070db 
    Sie müssen die Bilder in der Rubrik „Sortieren nach“ nach „Name A - Z“ sortieren.  Im beigefügten Programm (pdf) finden Sie die Reihenfolge der Trachtengruppen.
  • Abteilung 5
    04.01.2019
    Regierungspräsidium leitet nächste Phase im Verfahren zur Neuzulassung des Kraftwerks Reckingen in Küssaberg ein
    Antragsunterlagen werden in den Gemeinden offengelegt

    Am Montag, 7. Januar, geht das Verfahren zur Neuzulassung des Kraftwerks Reckingen (RKR) in eine neue Phase: Die Bürger auf beiden Seiten des Rheins erhalten die Gelegenheit, in die Antragsunterlagen Einsicht zu nehmen sowie ggf. Einwendungen zu erheben. Hierzu werden die 16 Ordner umfassenden Unterlagen in den deutschen Gemeinden Küssaberg und Hohentengen am Hochrhein, sowie auf der Schweizer Seite in den Gemeinden Fisibach, Rietheim, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rümikon, Glattfelden und Weiach ausgelegt. Die Gemeinden werden Auslegung und Auslegungsort vorher ortsüblich bekanntmachen und über die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen (in Deutschland) bzw. Einsprachen (in der Schweiz) informieren. Sämtliche Unterlagen können ab Beginn der Auslegung auch auf der Internetseite des RP (www.rp-freiburg.de) unter „Aktuelles“ eingesehen werden. 

    Die bestehende Zulassung des Kraftwerks Reckingen läuft fast 80 Jahre nach dessen Inbetriebnahme am 10. Oktober 2020 aus. Die Kraftwerk Reckingen AG beantragt den Weiterbetrieb des Kraftwerks über diesen Zeitraum hinaus für die Dauer von 60 Jahren. Wie alle Grenzkraftwerke am Hochrhein benötigt das Kraftwerk Reckingen sowohl eine deutsche wasserrechtliche Bewilligung als auch eine wortgleiche Schweizer Konzession. Dies ergibt sich aus staatsvertraglichen Regelungen aus den Jahren 1879 und 1929 und erfordert eine enge Abstimmung zwischen dem in Deutschland zuständigen Regierungspräsidium Freiburg sowie dem Schweizer Bundesamt für Energie.    

    Gegenstand des Verfahrens sind auch umfangreiche Umweltmaßnahmen: Neben dem Neubau der Fischaufstiegsanlage am deutschen Ufer ist auch die Anlage eines Nebenfließgewässers mit vier Inseln und einem Altwasser in der Gemeinde Küssaberg vorgesehen sowie Kiesschüttungen zur Verbesserung der Geschiebesituation und weitere Struktur- und Uferrückbaumaßnahmen in der näheren Umgebung des Kraftwerks. Hinzu kommen vier Umweltmaßnahmen auf Schweizer Seite, u.a. die Erweiterung der Auenrenaturierung „Chly Rhy“ in der Gemeinde Rietheim.         

    Mit den Umweltmaßnahmen sollen Laichplätze, naturnahe Lebensräume u. a. für Jungfische und wirbellose Kleintiere (Makrozoobenthos) geschaffen und der durch die Stauhaltung geprägte Hochrhein an hierfür geeigneten Uferabschnitten revitalisiert werden. Hiermit soll sowohl den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Rechnung getragen werden als auch den Vorschriften des Schweizer Gewässerschutzgesetzes. Neben der ökologischen Zielsetzung steht aber auch der Wert des Hochrheins als Erholungsgebiet für die Bevölkerung im Fokus. Einige der neu entstehenden Flachufer sollen für die Freizeitnutzung zugänglich gemacht werden.          

    Begleitet wurde die Planung durch die von den Behörden eingerichtete Ökologische Begleitkommission (ÖBK). In dieser sind neben der Kraftwerk Reckingen AG und den deutschen und Schweizer Zulassungs- und Fachbehörden die betroffenen Gemeinden beider Seiten des Rheins sowie zahlreiche Umwelt- und Fischereiverbände vertreten. Die ÖBK hat beratende Funktion und seit ihrer Konstituierung im Jahr 2014 sechs Mal getagt. Sie wurde bereits bei der Konzeption der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt und laufend über deren Ergebnisse informiert. Viele wertvolle Impulse konnte die ÖBK bei der Auswahl und konzeptionellen Planung der Umweltmaßnahmen geben.           

    Während des förmlichen Zulassungsverfahrens pausiert nun die ÖBK – sie wird nach Erteilung der deutschen Bewilligung und der Schweizer Konzession wieder eingesetzt werden und dann die Umsetzung der Umweltmaßnahmen beratend begleiten.

  • Abteilung 4
    28.12.2018
    B 34 Ortsumfahrung Wyhlen: Regierungspräsidium Freiburg bittet um Rückkehr zur Sachlichkeit
    Besuch in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 29. Januar in Grenzach-Wyhlen

    Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt aktuelle Presseberichte zur Planung und zum Bau der Ortsumfahrung Wyhlen zum Anlass, alle Beteiligten zu einer Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu bitten. Konkreter Hintergrund ist ein aktueller Artikel der Oberbadischen vom 28. Dezember („Nicht der ‚Depp‘ für Freiburg sein“).

    „Nachdem die Gemeinde Grenzach-Wyhlen deutlich signalisiert hat, dass sie eine Aufteilung der Ortsumfahrung Wyhlen in zwei Bauabschnitte nicht wünscht, prüft das Regierungspräsidium Freiburg nun alle weiteren Optimierungsmöglichkeiten für den Bauablauf“, erläuterte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. „Es macht keinen Sinn, stets übereinander zu sprechen. Vielmehr sollten wir direkt miteinander sprechen und uns darauf konzentrieren, hier in der Sache weiter zu kommen. Abteilungspräsident Claus Walther und Baureferatsleiter Dieter Bollinger werden wie mit der Gemeinde Grenzach-Wyhlen bereits im Vorfeld vereinbart am 29. Januar in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vor Ort sein.“

    „Das Regierungspräsidium Freiburg ist und bleibt für Gespräche in der Sache immer offen – das gilt sowohl für Abgeordnete, kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als auch die Gemeinde. Im Einsatz für das eigene Interesse ist eine klare Sprache notwendig, jedoch muss es im Kern immer um die Sache gehen. Diese Ebene ist in den vergangenen Tagen verlassen worden – wir sind offen für konstruktiv-kritische Begleitung, persönliche Diffamierungen und Polemik lehnen wir ab. Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten dieses für die Entwicklung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen wichtige und verkehrsentlastende Straßenprojekt voranbringen“, so Schäfer.

    Auf Initiative des Abgeordneten Armin Schuster MdB (CDU) wird es im ersten Quartal 2019 einen Termin vor Ort geben, an dem unter anderem auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer persönlich teilnehmen wird.

     
  • Abteilung 5
    27.12.2018
    Regierungspräsidium Freiburg erlässt FFH-Verordnung zur Festlegung von FFH-Gebieten
    Verordnung tritt nach Ersatzverkündung am 12. Januar in Kraft // Antwortschreiben für Einwenderinnen und Einwender werden im neuen Jahr versandt

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat zur Festlegung der 59 FFH-Gebiete im Regierungsbezirk eine eigene Rechtsverordnung (FFH-Verordnung) erlassen. Die Verordnung wurde am heutigen Donnerstag (27. Dezember) im Gesetzblatt verkündet. Sie tritt nach der Ersatzverkündung am 12. Januar in Kraft, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens. Wir haben das Verfahren so transparent und verständlich wie möglich für alle Interessierten gestaltet. Alle Einwenderinnen und Einwender werden in den nächsten Tagen ein individuelles Antwortschreiben erhalten. Wir haben bei der Gestaltung der FFH-Verordnung sorgfältig abgewogen und unsere Spielräume genutzt.“

    Grundlage der FFH-Verordnung ist die europäische FFH-Richtlinie. Diese bildet - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie - die Grundlage für die Errichtung des europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000. Sie enthält nun die verfeinerten Abgrenzungen der bereits bestehenden FFH-Gebiete in einem genauen Maßstab von 1:5.000. Gegenstand der Verordnung sind ferner die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensräume und Arten sowie deren spezifische Erhaltungsziele.

    Bei den Flächen hat es eine leichte Veränderung gegeben: Statt der etwas mehr als 140.100 Hektar sind es nun final ziemlich genau 140.000 Hektar, die im Regierungsbezirk auf FFH-Gebiete entfallen. „Mit dem Erlass der FFH-VO wird den Anforderungen der EU entsprochen“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, „die Grenzen der FFH-Gebiete sind nun genau definiert. Wir haben vorgetragene Interessen im Verfahren berücksichtigt, soweit dies möglich gewesen ist.“

    Im Rahmen des umfassenden Beteiligungsverfahrens hatten die Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger zwei Monate Zeit, die Unterlagen einzusehen und Stellung zu nehmen. Acht Informationsveranstaltungen im ganzen Regierungsbezirk waren im Frühjahr organisiert worden, und das Dialogforum Naturschutz/Landwirtschaft hat sich intensiv mit der FFH-Verordnung befasst. „Ich freue mich über die rege Beteiligung und danke allen, die sich im Verfahren so intensiv eingebracht haben. Das gilt insbesondere für die Verbände, mit denen wir den angebahnten Dialog auch bei anderen Themen intensiv und eng fortführen möchten“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Im Regierungspräsidium Freiburg gingen insgesamt 400 Stellungnahmen mit etwa 800 Anregungen und Bedenken ein. Schwerpunktmäßig wurden Grenzanpassungswünsche vorgetragen. Des Weiteren wurden Fragen zur Instandhaltung von Infrastruktureinrichtungen, zur Bewirtschaftung oder auch zur allgemeinen Rechtslage gestellt. Dabei bezog sich der Gestaltungsspielraum des Regierungspräsidiums lediglich auf die Konkretisierung der bereits in der Vergangenheit an die EU gemeldeten Grenzen.

    Die FFH-Verordnung bezieht sich auch auf Flächen, die sich als Siedlung, Straße oder andere überplante Fläche innerhalb eines FFH-Gebiets befinden – dies ändert jedoch nichts am inhaltlichen Status dieser Gebiete und an der bestehenden Nutzung. „An den Außengrenzen war es teilweise jedoch möglich, Hofstellen von Landwirtinnen und Landwirten an den Außengrenzen von FFH-Gebieten herauszunehmen, wie dies häufig gewünscht wurde. Flächen, die vollständig innerhalb des FFH-Gebiets liegen, konnten nicht herausgenommen werden. Hier konnte gemeinsam mit dem Umweltministerium (UM) und dem Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Hofstellenerweiterungen entwickelt werden“, erläutert Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Die FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg hat keine Verschärfung der bestehenden Regelungen des Bundes- bzw. Landesnaturschutzgesetzes zur Folge und somit keine weiteren Belastungen oder Eingriffe für Bürgerinnen und Bürger, Planungs- und Vorhabenträger sowie Kommunen. 

    Ab  Freitag, 28. Dezember, liegt die Verordnung mit ihren Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, Zimmer 1.38 für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten öffentlich aus (Ersatzverkündung). Ergänzend wird die Verordnung mit den Anlagen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg unter Aktuelles/Bekanntmachungen veröffentlicht. Nach Ablauf der Auslegungsfrist Mitte Januar tritt die Verordnung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die Antwortschreiben an die Einwenderinnen und Einwender durch das Regierungspräsidium erfolgen.

     
  • Abteilung 4
    21.12.2018
    Regierungspräsidium genehmigt den Umbau der A5-Anschlussstelle Neuenburg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und des Knotens Wuhrloch
    Auslegung der Entscheidung beginnt Anfang Januar

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau der A5-Anschlussstelle Neuenburg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und den benachbarten Knoten Wuhrloch erlassen. Das Vorhaben umfasst den Umbau der vorhandenen Einmündungen des Autobahnanschlusses in die B 378 und der Kreuzung am Wuhrloch in Kreisverkehre.

    Hierdurch soll die Leistungsfähigkeit und damit auch die Verkehrssicherheit dieser stark belasteten Verkehrsknotenpunkte erhöht werden. Die zu den Hauptverkehrszeiten entstehenden Rückstaus bis auf die Autobahn sollen damit in Zukunft vermieden werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

    Der Planfeststellungsbeschluss wird mit den genehmigten Planunterlagen in der Zeit vom 2. bis 15. Januar im Rathaus von Neuenburg am Rhein zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslegung soll allen Betroffenen und Interessierten die Gelegenheit zur Einsichtnahme in die genehmigte Planung geben. Die Auslegung wird im Stadtblatt von Neuenburg öffentlich bekannt gemacht.

    Sämtliche Unterlagen (Pläne, Berichte und Gutachten) des geplanten Projekts können ab dem Beginn der Auslegung am 2. Januar auch auf der Internetseite des RP (www.rp-freiburg.de) unter „Aktuelles“ eingesehen und heruntergeladen werden. Dabei befinden sich unter anderem Übersichtslagepläne und Lagepläne zum Projekt.

    Die bauliche Umsetzung der Maßnahme mit einer Gesamtbauzeit von voraussichtlich etwa 15 Monaten ist in den Jahren 2020/2021 vorgesehen.

     
  • Abteilung 4
    19.12.2018
    L 130 bei Münsterhalden (Münstertal, Breisgau-Hochschwarzwald) ab kommenden Freitag, 21. Dezember, wieder frei befahrbar
    Milde Temperaturen beschleunigen Sanierungsarbeiten

    Dank der günstigen Wetterverhältnisse in den letzten Monaten und Wochen sowie eines verstärkten personellen und maschinellen Einsatzes der beauftragten Straßenbaufirma kann die L 130 bei Münsterhalden (Münstertal, Breisgau-Hochschwarzwald) bereits am Freitag, 21. Dezember, wieder für den Verkehr freigeben werden. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass die Sanierung der Landesstraße erst im Frühjahr abgeschlossen werden kann, heißt es aus dem Regierungspräsidium Freiburg. 

    Als letzte Arbeiten wurden zur Verkehrssicherheit noch die neuen Schutzplanken montiert, nachdem in den letzten Wochen auf der L 130 der Straßenkörper im Untergrund teilweise neu aufgebaut, eine Drainage verlegt und danach neue Asphaltschichten aufgetragen und Bankettarbeiten durchgeführt wurden. Die Straßensanierung hat rund 1,3 Millionen Euro gekostet.

    Für die Sanierung des ca. 750 Meter langen Bauabschnitts zwischen dem Knoten L 130/L131 beim Haldenhof und dem Knoten L 130/Abzweig Kälbelescheuer waren zunächst rund sechs Monate veranschlagt worden. Weil die Arbeiten in den Winter hineinreichen sollten, war vorgesehen, die Sanierung im Frühjahr 2019 abzuschließen. Hierfür hätte die Straße noch einmal gesperrt werden müssen. 

  • SGZE
    19.12.2018
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im deutschen Begleitausschuss zu Fessenheim: „Wir brauchen jetzt vorrangig den Stilllegungsantrag des Betreibers EDF für den Schließungsprozess zu Fessenheim“
    Fortschritte im Zukunftsprozess zu Fessenheim bei der Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Linie Colmar-Freiburg und für den geplanten deutsch-französischen Gewerbepark

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat in der Sitzung des deutschen Begleitausschusses zum Atomkraftwerk Fessenheim am heutigen Mittwoch (19. Dezember) über den aktuellen Stand des Stilllegungsprozesses berichtet. Weiterhin ging es in einer Sitzung des Zukunftsprozesses Fessenheim im Anschluss um die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Zeit nach dem Betrieb des Kernkraftwerks, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    „Ich begrüße es grundsätzlich, dass der französische Präsident Macron mit Sommer 2020 ein konkretes Datum für die Schließung beider Reaktoren genannt hat, auch wenn dies später ist, als wir es uns wünschen. Was wir aber zur Glaubwürdigkeit dieser politischen Aussagen von unseren französischen Partnerinnen und Partnern brauchen, sind rechtlich-verbindliche Fakten wie ein Stilllegungsantrag des Betreibers EDF, um einen unumkehrbaren Prozess der Schließung einzuleiten“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Ein solcher Antrag muss zwei Jahre vor der Schließung gestellt werden. Auch die Aufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucleaire (ASN) hat in der CLIS-Sitzung vom 27. November mitgeteilt, dass die Frist in Einzelfällen kürzer sein könne, dennoch klar auf die Notwendigkeit der Stellung eines solchen Antrags  hingewiesen, zumal diese Frist mit Blick auf Sommer 2020 bereits unterschritten sei.

    Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Entkoppelung der Fessenheim-Schließung von der Inbetriebnahme von Flamanville. „Diese dringend notwendige Entkoppelung haben wir als Aussage schon mehrfach gehört, aber wir benötigen diese Entscheidung in einem staatlichen Dekret verankert“, betonte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Auch der Zukunftsprozess Fessenheim macht sehr gute Fortschritte, wie die Regierungspräsidentin den Mitgliedern des Gremiums zur Perspektive nach der Schließung des Atomkraftwerks berichtete. So hat der Begleitausschuss des INTERREG-Programms hat vergangenen Donnerstag die EU-Mittel für die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg in Höhe von 175.000 Euro bewilligt.

    Für den deutsch-französischen Gewerbepark haben sich Ende November deutsche und französische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem grenznahen Bereich getroffen und haben bereits erste Überlegungen für ein mögliches Statut erarbeitet, das aber noch konkretisiert werden soll.

    „Auch wenn es auf französischer Seite einen Wechsel von Staatssekretär Sébastien Lecornu zu Emmanuelle Wargon gegeben hat, bin ich optimistisch, dass wir auf einem guten gemeinsamen Weg sind, um unsere Ziele zu erreichen. Wir werden weiter mit den französischen Partnerinnen und Partnern im Kontakt bleiben und die sich bietenden Spielräume zum Nutzen aller optimal zu gestalten“, so die Regierungspräsidentin.