Neuzulassung des Kraftwerks Reckingen (RKR)

Da es sich um ein Grenzkraftwerk handelt, ist zusätzlich eine Schweizer Konzession für die Nutzung der Wasserkraft erforderlich. Das hierfür erforderliche Konzessionsverfahren wird vom zuständigen Schweizer Bundesamt für Energie parallel zum deutschen Verfahren und in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden geführt.

Nach dem grenzüberschreitenden Erörterungstermin im Oktober 2019 und den Schweizer Einspracheverhandlungen sind die Zulassungsbehörden in fortwährender Abstimmung dabei, die umfassenden Stellungnahmen und Eingaben sowie die Ergebnisse des Erörterungstermins und der Einsprachverhandlungen zu prüfen. Dies wird auf Grund der internationalen Abstimmung und einiger komplexer noch zu klärender Fragestellungen auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass die neue Zulassungsentscheidung nicht vor Ablauf der bisherigen Bewilligung / Konzession am 10.10.2020 erteilt werden kann.

Um den Weiterbetrieb des Kraftwerks über diesen Zeitpunkt hinaus zu ermöglichen, hat die Kraftwerk Reckingen AG bei den Zulassungsbehörden eine entsprechende Übergangsgenehmigung beantragt. In Deutschland handelt es sich hierbei um die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), in der Schweiz um eine vorsorgliche Maßnahme zur vorübergehenden Duldung des Weiterbetriebs. Die Zulassungsbehörden haben dem Antrag von RKR entsprochen und jeweils mit Bescheid vom 05.10.2020 den vorüber¬gehenden Weiterbetrieb im bisherigen Umfang zugelassen. Die Regelungen und Bestimmungen der am 10.10.2020 auslaufenden Bewilligung / Konzession gelten bis zur Erteilung der neuen Zulassungsentscheidung unverändert weiter.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger, den Gemeinden, den Behörden und den Betroffenen sowie mit den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.