Neuzulassung des Kraftwerks Reckingen (RKR)

Die wasserrechtliche Bewilligung für das Rheinkraftwerk Reckingen bei Küssaberg, Rhein-km 90,105 läuft am 10.10.2020 aus. Die Kraftwerk Reckingen AG beantragt für den Weiterbetrieb des Kraftwerks Reckingen über dieses Datum hinaus die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung nach §§ 8, 12 und 14 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 24 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG), hilfsweise einer gehobenen Erlaubnis nach §§ 8, 12, 15 WHG, höchst hilfsweise einer Erlaubnis nach §§ 8, 12 WHG.

Zusammen mit dem Weiterbetrieb des Kraftwerks beantragt die Kraftwerk Reckingen AG die Planfeststellung für insgesamt 8 Umweltmaßnahmen auf der deutschen Seite, die den Rhein bzw. dessen Ufer wesentlich verändern werden und deshalb einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 WHG darstellen, der gem. § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung bedarf.

Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat Wasserstraßen, ist gem. § 82 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 3 WG sowohl für die Entscheidung über die Gestattung der beantragten Gewässerbenutzung in Form einer wasserrechtlichen Bewilligung, gehobenen Erlaubnis oder Erlaubnis zuständig als auch für die Planfeststellungsverfahren zu den Umweltmaßnahmen, die einen Gewässerausbau darstellen.

Ablauf des Verfahrens
14.12.2018	Antrag auf wasserrechtliche  Bewilligung und Planfeststellung der Umweltmaßnahmen
14.12.2018	Anhörung der Gemeinden, Behörden, Verbände
07.01. - 06.02.2019	Offenlage der Antragsunterlagen
20.02.2019	Ende der Einwendungsfrist
23.10. - 25.10.2019	Erörterungstermin in Küssaberg (s.u.) ​

​Erörterungstermin vom 23.10.2019 bis 25.10.2019 in Küssaberg

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