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RP Karlsruhe, Organisation, Information, Kommunikation

Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren​

Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung vom 15.01.2013 werden private Unternehmen, die mit rechtswidrigen Verhaltensweisen oder verwerflichen Mitteln öffentliche Aufträge erlangen und zu erlangen versuchen, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen.

Beim Regierungspräsidium Karlsruhe ist eine Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren eingerichtet worden.

Bei Vergabewerten von mehr als 50.000 Euro muss sich jede Vergabestelle bei der Melde- und Informationsstelle eine Bestätigung über potentielle Auftragnehmer geben lassen.

Die Vergabesperren für die bisher eingetragenen Firmen bestehen nicht mehr. 

Im Korruptionsregister gibt es derzeit keinen Eintrag. Bei aktuellen Vergaben kann daher gemäß Nummer 3.4.5 Absatz 2 der VwV Korruptionsverhütung und –bekämpfung vom 15.01.2013 nach Einsicht in die Homepage von einer schriftlichen Anfrage bei der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren abgesehen werden.

Eine Änderung das Register betreffend wird an dieser Stelle der Homepage mit Datum bekannt gegeben.