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RP Tübingen, Staatsangehörigkeitsrecht, Ausländerrecht
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Referat 15.1 - Staatsangehörigkeitsrecht, Ausländerrecht

Staatsangehörigkeitsrecht, Integration

Das Regierungspräsidium Tübingen ist höhere Staatsangehörigkeitsbehörde. Neben der Rechtsberatung entscheidet das Regierungspräsidium in dieser Funktion über Widersprüche gegen Entscheidungen der Unteren Staatsangehörigkeitsbehörden in Einbürgerungsverfahren.

In bestimmten Fällen, z. B. wenn ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und daneben seine bisherige Staatsangehörigkeit be halten will, bedarf es der Zustimmung des Regierungspräsidiums.

Integration

Im Bereich Integration ist das Regierungspräsidium Tübingen Mitglied der beim Ministerium für Integration Baden-Württemberg angesiedelten Jury, die über die Bewilligung von Projektanträgen entscheidet, die nach Maßgabe der VwV Integration beantragt wurden.

Flüchtlingsaufnahme

Zu den Aufgaben als Höhere Aufnahmebehörde gehören die Fachaufsicht über die Unteren Aufnahme- und Eingliederungsbehörden der Landkreise. Schwerpunkt hier ist die rechtliche Beratung, die Sicherstellung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern im Zusammenhang mit der vorläufigen Unterbringung durch die Landkreise.

Allgemeines Ausländerrecht

Das Regierungspräsidium übt die Rechts- und Fachaufsicht über 24 untere Ausländerbehörden im Regierungsbezirk (8 Landratsämter, 1 Stadtkreis, 15 große Kreisstädte) aus. Aufgabenschwerpunkt ist hier neben der fachlichen Beratung die Entscheidung über Widersprüche gegen Verfügungen der unteren Ausländerbehörden (bspw. Ablehnung oder Rücknahme eines Aufenthaltstitels)

Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen die Zustimmung des Regierungspräsidiums zur Erteilung eines beantragten Aufenthaltstitels erforderlich, so vor allem beim Familiennachzug zur Vermeidung einer besonderen oder außergewöhnlichen Härte, bei bestimmten Berufsgruppen oder in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse.

Ausweisungen

Das Regierungspräsidium ist als höhere Ausländerbehörde zuständig für die erstinstanzliche Entscheidung über die Ausweisung ausländischer Straftäter, die sich auf richterliche Anordnung in Strafhaft oder länger als eine Woche in Untersuchungshaft befinden und für die Ausweisung von Ausländer gegen die Sicherheitsbedenken bestehen. Dem Regierungspräsidium obliegt auch die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer getroffenen Ausweisung, insbesondere der Dauer der Wiedereinreisesperre