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RP Tübingen, Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
Polizei und Rettungsdienst, copyright: Benjamin Nolte - fotolia

Referat 16 - Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Polizeirecht / Geldwäschegesetz

Referat 16 hat Aufsichtsfunktion...

  • ...über die nachgeordneten Ordnungsbehörden (z. B. in den Bereichen Waffenrecht, Versammlungs- und Vereinswesen, Pass und Meldewesen sowie nach dem Polizeigesetz)
  • ...über die nachgeordneten Behörden in Fahrerlaubnisangelegenheiten und Entscheidung über Widersprüche gegen die Entziehung und Versagung von Fahrerlaubnissen (Führerscheinen)
  • ...und ist Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes. Hier sind wir zuständig für die für die Umsetzung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei gewerblichen Güterhändlern, Immobilienmaklern, bestimmten Dienstleistern, Finanzunternehmen etc.

Feuerwehrwesen

Hier haben wir folgende Aufgaben:

  • Aufsichtsfunktion über die nachgeordneten Behörden
  • Finanzielle Förderung des Feuerwehrwesens
  • Unterstützung und Beratung des Einsatzleiters bei Einsätzen der Feuerwehr; ggf. Übernahme der Technischen Leitung
  • Beratung und Information der Landkreise und Gemeinden im Abwehrenden Brandschutz, Rechtsfragen, der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie bei Planung und Bau von Feuerwehrhäusern und Integrierten Leitstellen
  • Mitwirkung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren
  • Erstellung von überörtlichen Alarm- und Einsatzplänen für Bundesautobahnen und vergleichbare Verkehrswege
  • Funkwesen

Katastrophenschutz

Als höhere Katastrophenschutzbehörde haben wir die Aufgabe, die Bekämpfung von Katastrophen vorzubereiten und durchzuführen, bei der vorläufigen Beseitigung von Katastrophenschäden mitzuwirken und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Als Beispiel für eine Katastrophe können Naturereignisse wie Hochwasser, Orkane, Erdbeben aber auch schwere Unfälle auf der Straße, der Schiene, zu Wasser und in der Luft, Unfälle in einem Kernkraftwerk oder aber Anschläge (Terrorismus) mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen genannt werden.

Rettungsdienst

Im Rahmen des Rettungsdienstes haben wir folgende Aufgaben:

  • Vertragsaufsicht über die Leistungserbringer im Rettungsdienst
  • Mitwirkung bei Genehmigungsverfahren im Krankentransport
  • Einrichten von Schiedsstellen
  • Staatliche Förderung

Referatsleitung

Referatsleitung Helmut Ehmann 

Helmut Ehmann
Ltd. Regierungsdirektor
Telefon 07071 757-3020
EMail helmut.ehmann@rpt.bwl.de

Stellvertretung

Martin Lange
Regierungsdirektor
Telefon 07071 757-3023
EMail martin.lange@rpt.bwl.de