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RP Tübingen, Referat 22: Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht
Stadtsanierung Tübingen, Regierungspräsidium Tübingen - Helena Golz

​Referat 22 - Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht

​Unsere Aufgaben:

Das Referat vereint Teile der Wirtschaftsförderung und des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Als Förderreferat werden Gemeinden in ihrer baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt, wie z. B. bei der Stadterneuerung.

In unseren Referat angesiedelt ist auch der „Wirtschaftsbeauftragte des Regierungspräsidiums“. Er gibt den Gemeinden und Unternehmen Hilfestellung bei der Ansiedlung, Erweiterung und Verlagerung von Betrieben und bei der Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten. Außerdem fördern wir den Ausbau der touristischen Infrastruktur.

​Im Einzelnen

Im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts...

...ist das Referat im Gewerbe- und Gaststättenrecht in erster Linie Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde. Hinzu kommt die Bestellung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft.

Auf dem Gebiet des Handwerksrechts...

...werden die Meisterprüfungsausschüsse in den zulassungspflichtigen Handwerken errichtet und die Aufsicht darüber geführt.

Bei der Preisüberwachung ...

...wird hauptsächlich die Vereinbarkeit bestimmter öffentlicher Aufträge mit dem Preisrecht geprüft.

​Weitere Aufgaben unseres Referats...

...betreffen das Ladenschlussrecht, das Landesnichtraucherschutzgesetz, die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnungen, das Preisangabenrecht und die Krankenhausentgelte.

Im Bereich des Wohnungswesens...

...übt das Referat die Rechts- und Fachaufsicht über die Stadt- und Landkreise und Großen Kreisstädte aus und erlässt die Widerspruchsbescheide, wenn Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der unteren Wohngeldbehörde eingelegt werden.

Referatsleitung​

Referatsleitung Axel Bernhard 

Axel Bernhard
Ltd. Regierungsdirektor
Wirtschaftsbeauftragter des Regierungspräsidiums Tübingen
Telefon  07071 757-3280
EMail axel.bernhard@rpt.bwl.de

Stellvertretung

N.N.