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RP Tübingen, Wirtschaft, Raumordung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 2
    20.07.2016
    ARZNEIMITTELGESETZ: Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG)
    Derzeit besteht ein Versorgungsmangel mit hexavalenten Impfstoffen gegen Diphterie, Tetanus, Keuchhusten (Pertussis), Hepatitis B, Kinderlähmung (Poliomyelitis) und Haemophilus influenzae Typ B, der auch nicht durch vergleichbare Sechsfach-Impfstoffprodukte aufgefangen werden kann. Aus Sicht des PEI kann durch den Import fremdsprachlich gekennzeichneter Hexyon-Dosen ein Versorgungsmangel im Juli 2016 vermieden werden, bis der Impfstoff wieder lieferbar ist.

    Das BMG hat daraufhin entschieden, in diesem Fall nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger den Versorgungsmangel festzustellen. Diese Bekanntmachung erlaubt nun den Landesbehörden, die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels. Dabei dürfen die Landesbehörden auch von einzelnen Verboten des AMG abweichen. Diese Abweichungen (z.B. hinsichtlich der Beschriftung der Behältnisse in deutscher Sprache) werden in einer Allgemeinverfügung geregelt. Die Allgemeinverfügung wurde am 15.7.2016 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg bekannt gemacht. 

    Zur Allgemeinverfügung vom 8. Juli 2016