Durchführung von Raumordnungsverfahren

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens

In der Regel werden Raumordnungsverfahren (ROV) nur für die in der Raumordnungsverordnung genannten Vorhaben durchgeführt (§ 18 Abs. 1 Satz 1 LpLG). Für andere raumbedeutsame Vorhaben kann ein Raumordnungsverfahren auf Antrag des Vorhabenträgers durchgeführt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 2 LpLG).

Ziel und Zweck des Raumordnungsverfahrens

Zweck des Raumordnungsverfahrens nach § 18 LplG ist es, die raumordnerische Zulässigkeit von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen (Vorhaben) zu prüfen und zu beurteilen.

Das heißt, die höhere Raumordnungsbehörde stellt in einer raumordnerischen Beurteilung fest, ob und unter welchen Voraussetzungen raumbedeutsame Vorhaben (z. B. Straßen- oder Bahntrassen, Gasleitungen, Einkaufszentren, Golfplätze oder großflächige Hochwasserrückhaltungen) mit der Gesamtheit der Ziele und Grundsätze sowie der sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen. Dabei soll bei einer Beurteilung von Varianten die raumordnerisch günstigere Lösung aufgezeigt werden.

Diese Art von Raumordnungsverfahren ist ihrem Wesen nach ein dem fachgesetzlichen Zulassungsverfahren vorgelagertes Verfahren, dessen Ergebnis keinen gerichtlich anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt. Es ermöglicht, bereits in einem frühen Stadium, Fehlplanungen zu vermeiden. In das Verfahren eingeschlossen ist insbesondere auch die Prüfung der Vereinbarkeit mit raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung).

​Leistungen/Tätigkeiten

Die Regierungspräsidien haben bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren folgende Aufgaben:

• Beratung von Vorhabenträgern
• Frühzeitige Information von Trägern öffentlicher Belange
• Entscheidung über Erforderlichkeit eines ROV bzw. eines Planfeststellungsverfahrens
• Festlegung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens
• Durchführung des ROV (mit öffentlicher Auslegung der Verfahrensunterlagen und Beteiligung der wichtigsten Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Gemeinden) bzw. des Planfeststellungsverfahrens
• Erstellung der raumordnerischen Beurteilung/Zulassung mit integrierter raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfung
• Öffentlichkeitsarbeit

​Rechtliche Grundlagen

• §§ 15 und 16 Raumordnungsgesetz (ROG)
• Raumordnungsverordnung (RoV)
• §§ 18 und 19 Landesplanungsgesetz (LplG)

Ablauf eines Raumordnungsverfahrens gem. § 19 Landesplanungsgesetz

1. Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens

• 1.1 Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Erforderlichkeit des Verfahrens
• 1.2 Bestimmung der einzureichenden Unterlagen, insbesondere Erörterung des Untersuchungsrahmens zwischen Regierungspräsidium und Vorhabensträger; (sog. Scoping)
• 1.3 Erarbeitung und Vorlage der Unterlagen durch den Vorhabensträger
• 1.4 Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen durch das Regierungspräsidium

2. Durchführung des Raumordnungsverfahrens

• 2.1 Einleitung des Verfahrens durch das Regierungspräsidium

• 2.2 Beteiligungsverfahren zur Ermittlung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens einschließlich der raumbedeutsamen Auswirkungen auf die Umwelt

  a) Beteiligung der Planungsträger und sonstiger Stellen

  b) Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit

• 2.3 Raumordnerische Beurteilung durch das Regierungspräsidium (dem Vorhabensträger und den Beteiligten zuzuleiten):

  Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt fest,

  • ob ein Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, übereinstimmt,
  • wie es unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung)
  • und welches die raumordnerisch günstigste Lösung ist.
• 2.4 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung der raumordnerischen Beurteilung zur Einsichtnahme