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Geldwäsche, Quelle: Fotolia

Zuständigkeit nach dem Geldwäschegesetz

​+++ Bitte beachten Sie !!!​+++ Bitte beachten Sie !!!​+++ Bitte beachten Sie !!!+++

Das Bundesministerium der Finanzen hat die erste Nationale Risikoanalyse für Deutschland auf der folgenden Internetseite veröffentlicht:

www.nationale-risikoanalyse.de

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. Die Nationale Risikoanalyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren weiter geschärft werden.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei der Erstellung der unternehmensinternen Risikoanalyse nicht nur der für Sie geltende Unterabschnitt des Kapitels 5 (z. B. Immobilienmakler, Güterhandel,…) zu berücksichtigen ist, sondern darüber hinaus auch die in Kapitel 3 abgebildeten „Erkenntnisse der nationale Risikolage - Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ sowie die in Anlage 4 aufgeführten „Grenzüberschreitenden Bedrohungen“, für Sie wesentliche Aspekte enthalten.

​+++ Bitte beachten Sie !!!​+++ Bitte beachten Sie !!!​+++ Bitte beachten Sie !!!+++
 

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Damit sind wesentliche Änderungen bezüglich der Pflichterfüllung verbunden. Aktualisierte Merkblätter und Hilfsmaterialien werden sukzessive auf dieser Seite eingestellt.

Die vier baden-württembergischen Regierungspräsidien sind durch die Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) für die Geldwäscheprävention und -bekämpfung im so genannten Nichtfinanzbereich bestimmt worden.

Worum geht es?

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Terrorismusfinanzierung im Sinne des GwG bedeutet die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden sollen, eine Straftat mit terroristischem Hintergrund zu begehen.

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Unter die Aufsicht der Regierungspräsidien fallen Verpflichtete, die mit Gütern handeln (Güterhändler) wie beispielsweise Schmuck-, Uhren oder Automobilhändler, ferner Immobilienmakler, bestimmte Versicherungsvermittler, Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute), Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen sowie Treuhänder.

Was heißt das für Sie als Unternehmen?

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer-Prinzip = Kenne deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen risikoorientiert ergriffen werden, d.h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zur Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz trägt wesentlich dazu bei, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu verhindern.

Mehr zu diesen Pflichten entnehmen Sie der Rubrik "Weitere Informationen, Merkblätter und Formulare" auf dieser Seite.

Was sind unsere Aufgaben?

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro ahnden. Die Aufsichtsbehörden haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte.

Sofern Sie Fragen haben, sprechen Sie Ihr Regierungspräsidium an.

Weitere Informationen, Merkblätter und Formulare

erweitern Unterthema : Allgemeingültige Informationen und Formulare ‎(8)
GeldwaescheBasisinfo.pdfBasisinformation Geldwäschegesetz 630 KB
GeldwaescheBasisinfo_Verdachtsmeldung.pdfMeldeverfahren für Verdachtsmeldungen 263 KB
Geldwaesche_Doku_jur_Pers.pdfDokumentationsbogen zur Aufzeichnung der erhobenen Angaben nach dem Geldwäschegesetz - juristische Personen710 KB
Geldwaesche_Anzeige_GwB.pdfAnzeigeformular Bestellung / Abbestellung eines Geldwäschbeauftragten1321 KB
erweitern Unterthema : Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz ‎(1)
Geldwaesche_Hinweise_auf_Verstoesse.pdfHinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz28 KB
erweitern Unterthema : Informationen und Formulare für Güterhändler ‎(2)
Geldwaesche_Anzeige_GwB-2.pdfAnzeigeformular Bestellung / Abbestellung eines Geldwäschebeauftragten1321 KB

Hintergrund  

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 16

Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
E-Mail 0711 904-11606, -11607
Fax 0711 904-11666
E-Mail geldwaesche@rps.bwl.de

Hintergrund  

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 16

Jahnstraße 3
76133 Karlsruhe
E-Mail 0721 926-5328, -5334
Fax 0721 93340232
E-Mail geldwaesche@rpk.bwl.de

Hintergrund  

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 16

Bissierstraße 7
79114 Freiburg
E-Mail 0761 208-4844, -4841
Fax 0761 208-394796
E-Mail geldwaesche@rpf.bwl.de

Hintergrund  

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 16

Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
E-Mail 07071 757-3028, -5407
Fax 07071 757-3190
E-Mail geldwaesche@rpt.bwl.de