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Geldwäsche, Quelle: Fotolia

Zuständigkeit nach dem Geldwäschegesetz

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Neues Merkblatt und aktualisierte Dokumentationsbögen sind ab sofort verfügbar:
 
 
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Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Damit sind wesentliche Änderungen bezüglich der Pflichterfüllung verbunden. Aktualisierte Merkblätter und Hilfsmaterialien werden sukzessive auf dieser Seite eingestellt.

Die vier baden-württembergischen Regierungspräsidien sind durch die Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) für die Geldwäscheprävention und -bekämpfung im so genannten Nichtfinanzbereich bestimmt worden.

Worum geht es?

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Terrorismusfinanzierung im Sinne des GwG bedeutet die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden sollen, eine Straftat mit terroristischem Hintergrund zu begehen.

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Unter die Aufsicht der Regierungspräsidien fallen Verpflichtete, die mit Gütern handeln (Güterhändler) wie beispielsweise Schmuck-, Uhren oder Automobilhändler, ferner Immobilienmakler, bestimmte Versicherungsvermittler, Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen sowie Treuhänder.

Was heißt das für Sie als Unternehmen?

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer-Prinzip = Kenne deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen risikoorientiert ergriffen werden, d.h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zur Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz trägt wesentlich dazu bei, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu verhindern.

Mehr zu diesen Pflichten entnehmen Sie der Rubrik "Weitere Informationen, Merkblätter und Formulare" auf dieser Seite.

Was sind unsere Aufgaben?

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro ahnden. Die Aufsichtsbehörden haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte.

Sofern Sie Fragen haben, sprechen Sie Ihr Regierungspräsidium an.

Weitere Informationen, Merkblätter und Formulare

erweitern Unterthema : Allgemeingültige Informationen und Formulare ‎(5)
GeldwaescheBasisinfo.pdfBasisinformation Geldwäschegesetz 438 KB
Geldwaesche_Doku_jur_Pers.pdfDokumentationsbogen zur Aufzeichnung der erhobenen Angaben nach dem Geldwäschegesetz - juristische Personen137 KB
GeldwaescheRisikoanalyse.pdfRisikoanalyse nach dem Geldwäschegesetz149 KB
erweitern Unterthema : Bestellung / Abstellung eines Geldwäschebeauftragten ‎(4)
GeldwaescheBeauftr_RPK.pdfBestellung / Abstellung eines Geldwäschebeauftragten für Finanzunternehmen an das RP Karlsruhe36 KB
GeldwaescheBeauftr_RPT.pdfBestellung / Abstellung des Geldwäschebeauftragten als Finanzunternehmen an das RP Tübingen37 KB
erweitern Unterthema : Informationen und Formulare für Güterhändler ‎(2)
GeldwaescheAllgemeinverf2.pdfMerkblatt zur Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien Baden-Württemberg zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei gewerblichen Güterhändlern nach § 9 Absatz 4 Satz 3 des Geldwäschegesetzes (GwG)121 KB

Hintergrund  

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 16

Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
E-Mail 0711 904-11606, -11607
Fax 0711 904-11666
E-Mail geldwaesche@rps.bwl.de

Hintergrund  

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 16

Schloßplatz 1-3
76131 Karlsruhe
E-Mail 0721 926-5328, -5334
Fax 0721 93340232
E-Mail geldwaesche@rpk.bwl.de

Hintergrund  

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 16

Bissierstraße 7
79114 Freiburg
E-Mail 0761 208-4844, -4841
Fax 0761 208-394796
E-Mail geldwaesche@rpf.bwl.de

Hintergrund  

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 16

Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
E-Mail 07071 757-3028, -5407
Fax 07071 757-3190
E-Mail geldwaesche@rpt.bwl.de