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Immissionsschutz

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Allgemeines

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) steckt den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Anlagen ab, von denen Umweltauswirkungen ausgehen können. In einem Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG müssen sämtliche Auswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden. Damit soll zum Schutz von Mensch und Umwelt umfassend sichergestellt werden, dass von der Anlage keine unzumutbaren Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser und Atmosphäre, Kultur und sonstige Sachgüter (§ 1 I BImSchG) ausgehen. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 6 I BImSchG).

Welche Anlagen bedürfen einer Genehmigung?

In einer Verordnung des Bundes zum BImSchG (4. BImSchV) sind die Anlagen, welche einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, genau definiert und abschließend aufgelistet. Dort ist ebenso festgelegt, für welche Anlagen ein öffentliches Verfahren durchzuführen ist und für welche ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.

Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens

Der Ablauf eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist in § 10 des BImSchG beschrieben, sowie näher konkretisiert in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

Das förmliche Verfahren beginnt in der Regel mit einer Vorantragskonferenz. Dort erläutert der Vorhabensträger der Genehmigungsbehörde das Vorhaben; die Behörde berät ihn über den rechtlichen Rahmen des Verfahrens, sowie über Inhalt und Umfang der beizubringenden Antragsunterlagen. Nach Fertigstellung und Einreichung des Antrags bei der Genehmigungsbehörde prüft diese die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und fordert ggf. Ergänzungen.

Bei Vorliegen der vollständigen Unterlagen hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben im amtlichen Veröffentlichungsblatt und im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen öffentlich bekanntzumachen. Die Antragsunterlagen liegen einen Monat bei der Gemeinde und dem Regierungspräsidium aus. Einwendungen können noch weitere zwei Wochen nach der Auslegung erhoben werden. Werden innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben, sind privatrechtliche Ansprüche auf Einstellung des Betriebes ausgeschlossen (§ 14 BImSchG). 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Der Erörterungstermin dient dazu, die erhobenen Einwendungen zu erläutern. Die Genehmigungsbehörde fordert zudem die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme abzugeben.