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Autobahnkreuz Degerloch, Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Straßenverkehr

Straßenverkehrszulassungsrecht 


Die Regierungspräsidien erteilen Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) insbesondere für Autokrane, Turmdrehkranzüge, Bagger, Schaufellader, Planiermaschinen (Motorgrader), Autoschütter (Dumper), Muldenkipper, Züge für Großraumtransporte und Schwertransporte, Sattelkraftfahrzeuge für Langmaterial-, Großraum und Schwertransporte, Langmaterialzüge mit gelenkten Nachläufern und Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe.

Wenn bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden, können wir bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO auch Erlaubnisse nach § 29 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 StVO für überstehende Ladung miterteilen.

Nicht allen Anliegen kann entsprochen werden. So besteht z. B. keine Möglichkeit, eine Ausnahme für die Anbringung von Blaulicht und Martinshorn am Privatfahrzeug zu erhalten. Außerdem überprüfen wir Anordnungen der Stadtkreise und der Landratsämter in den Regierungsbezirken, z. B. über die Stilllegung von Fahrzeugen wegen Mängeln, fehlender Versicherung, nicht bezahlter Kfz-Steuer oder bei Anordnung von Fahrtenbuchauflagen und treffen Widerspruchsentscheidungen.

Bitte beachten Sie:
Für die KFZ-Zulassungen sind die Landratsämter zuständig!

Ausnahmegenehmigungen

Unterschieden werden verschiedene Arten von erlaubnis-/genehmigungspflichtigen Transporten:

  • Großraumtransporte mit großem Volumen in Höhe und/oder Breite und/oder Länge,
  • Schwertransporte mit normalen Abmessungen, aber hohem Gewicht,
  • Großraum- und Schwertransporte mit großem Volumen und hohem Gewicht.

Großraum- und Schwertransporte überschreiten in ihren Abmessungen und/oder ihren Gewichten die zulässigen gesetzlichen Grenzen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und/oder der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und benötigen deshalb zusätzlich zu der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO noch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO.

Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO wird von der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Landratsämter bzw. Bürgermeisterämter von Städten und Gemeinden) erteilt.

Gewährung der Verkehrssicherheit

Unsere Aufgabe ist es, die Verkehrssicherheit in den Regierungsbezirken auch bei solchen Ausnahmetransporten zu gewährleisten und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur vor Beschädigungen zu schützen.

Dies erreichen wir, indem wir den Transportunternehmen für diese Fahrten durch Auflagen und/oder Bedingungen auferlegen. Solche Auflagen sind beispielsweise die Festlegung einer Fahrtroute, die Fahrweise auf Brücken gemäß statischen Fahrauflagen, die Anordnung eines Begleitfahrzeuges bzw. polizeilicher Maßnahmen oder die Eingrenzung der Fahrtzeit. Dadurch wird der Verkehrsfluss durch den Transport großer und schwerer Güter nicht mehr als nötig beeinträchtigt und die Straßen, Brücken und anderen Bauwerke vor Beschädigungen geschützt. Hierzu stehen uns das bundesweit eingeführte internet-basierte Programm VEMAGS (Verfahrensmanagement Großraum- und Schwerverkehr) und das Baustelleninformationssystem Baden-Württemberg (BIS) zur Verfügung.

Bitte beachten Sie:

Den Antrag auf Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten erhalten Sie bei den örtlich zuständigen Verkehrsbehörden (Landratsämter bzw. Bürgermeisterämter), in deren Bezirk sich der Firmensitz bzw. der Abfahrtsort des Transportes befindet. 

Damit Großraum- und Schwertransporte auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg fahren dürfen, sind brückenbautechnische Nachrechnungen, (gem. § 29 Abs. 3 StVO) erforderlich. Diese werden für Baden-Württemberg von der Landesstelle für Straßentechnik erstellt.

Hintergrund 

Hier gelangen Sie direkt zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Fragen zur Straßenzulassung

Für die Überprüfung der Tragfähigkeit von Brückenbauwerken ist die Landesstelle für Straßentechnik zuständig.