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Gaststättenrecht

​Entscheidungsgrundlagen für die Gaststättenbehörde sind vor allem das Gaststättengesetz (GastG), das bundesweit gilt, sowie die Gaststättenverordnung des Landes, die spezielle Bestimmungen z. B. für Straußwirtschaften, Sperrzeiten und Anzeigepflichten enthält.

Der Dauerbetrieb einer Gaststätte in der Alkohol ausgeschenkt wird, bedarf nach § 2 GastG einer Erlaubnis. Für Straußwirtschaften genügt, sofern eigener Wein in ausreichender Menge ausgeschenkt werden kann, eine entsprechende Anzeige an die Gemeinde. Für ganz kurzfristige Bewirtungen wie beim Sommerfest eines Vereins genügt nach § 12 GastG eine „Gestattung“.

Die Entscheidungen auf der Grundlage des Gaststättengesetzes treffen die Landratsämter sowie die Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, die Baurechtsbehörden sind. Bau- und gaststättenrechtliche Zuständigkeit liegen daher in einer Hand. Die Regierungspräsidien haben gegenüber den unteren Verwaltungsbehörden sowie den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit die sogenannte Fachaufsicht. Sie sorgen für einen einheitlichen Gesetzesvollzug und überprüfen in Beschwerdeangelegenheiten und in Rechtsbehelfsverfahren die gaststättenrechtlichen Entscheidungen der nachgeordneten Behörden.

Hintergrund 

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 22

Monika Mai
Telefon0711 904-12206
0711 904-782851-12206
0711 904-12206
E-Mail monika.mai@rps.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 22

Kai-Uwe Brüstle
Telefon0721 926-7504
E-Mail kai-uwe.bruestle@rpk.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 22

Kersten Kott
Telefon 0761 208-4656
0761 208-4994
E-Mail kersten.kott@rpf.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 22

Wilfried Wütz
Telefon 07071 757 3295
07071 757 3295
E-Mail wilfried.wuetz@rpt.bwl.de