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Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) am Regierungspräsidium Stuttgart

Mustererklärungen

Nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz dürfen öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nur an Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgeben.

Hier finden Sie die Muster der Verpflichtungserklärungen, der besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt.

Eine Mustererklärung für öffentliche Aufträge, die vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) erfasst werden, gibt es derzeit nicht, da die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 MiArbG noch nicht erlassen hat.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg empfiehlt die Anwendung der bereitgestellten Mustererklärungen.

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass die Mustererklärungen gegebenenfalls geändert werden. Wir bitten daher jeweils um die Verwendung der aktuellsten Fassungen.

  
  
  
  
14_ltmg_muster_AEntG.pdfVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden01.01.201940 KB
14_ltmg_muster_AEntG.docx Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden01.12.201932 KB
14_ltmg_muster_verkehr.pdfVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene01.01.201940 KB
14_ltmg_muster_verkehr.docxVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene01.01.201932 KB
14_ltmg_muster_mindestentgelt.pdfVerpflichtungserklärung zum Mindestentgelt01.01.201941 KB
14_ltmg_muster_mindestentgelt.docxVerpflichtungserklärung zum Mindestentgelt01.01.201933 KB
14_ltmg_muster_vertragsbedingungen.pdfBesondere Vertragsbedingungen01.01.2019105 KB
14_ltmg_muster_vertragsbedingungen.docxBesondere Vertragsbedingungen01.01.201934 KB
14_ltmg_merk_verpflichtungserklaerung.pdfMerkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärung01.01.2019199 KB