Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Themenportal »Wirtschaft »Tariftreue - Mindestlohn »Mustererklärungen
Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) am Regierungspräsidium Stuttgart

Mustererklärungen

Nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz dürfen öffentliche Auftrageber in Baden-Württemberg öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nur an Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgeben. 

Hier finden Sie die Muster der Verpflichtungserklärungen, der besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt. 

Eine Mustererklärung für öffentliche Aufträge, die vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) erfasst werden, gibt es derzeit nicht, da die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 MiArbG noch nicht erlassen hat. 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg empfiehlt die Anwendung der bereitgestellten Mustererklärungen. 

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass die Mustererklärungen gegebenenfalls geändert werden. Wir bitten daher jeweils um die Verwendung der aktuellsten Fassungen.

  
  
  
  
14_ltmg_muster_AEntG.pdfVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden01.01.201725 KB
14_ltmg_muster_AEntG.docVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden01.01.201756 KB
14_ltmg_muster_verkehr.pdfVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene01.01.201725 KB
14_ltmg_muster_verkehr.docVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene01.01.201756 KB
14_ltmg_muster_mindestentgelt.pdfVerpflichtungserklärung zum Mindestentgelt01.01.201724 KB
14_ltmg_muster_mindestentgelt.docVerpflichtungserklärung zum Mindestentgelt01.01.201757 KB
14_ltmg_muster_vertragsbedingungen.pdfBesondere Vertragsbedingungen01.01.201729 KB
14_ltmg_muster_vertragsbedingungen.docBesondere Vertragsbedingungen01.01.201758 KB
14_ltmg_merk_verpflichtungserklaerung.pdfMerkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärung01.01.201760 KB
14_ltmg_merk_verpflichtungserklaerung.docMerkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärung01.01.201794 KB