Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) und Flugmodelle

Die neue Gesetzgebung der EU Durchführungsverordnung 947/2019 gilt seit dem 31.12.2020 und die neue Luftverkehrsordnung seit dem 18.06.2021.

Zudem gelten die Easy Access Rules UAS der EASA mit dem entsprechenden AMC Material und Hinweisen aus dem Guidance Material.

Gemäß diesen Verordnungen hat jeder Fernpilot die Pflicht gemäß Annex UAS.OPEN und UAS.SPEC der EU DVO 947/2019 ein Flug zu planen und selbständig herauszufinden, ob eine Genehmigung bei der Luftfahrtbehörde notwendig ist oder nicht.

Grundsätzlich: Es gibt keine anlassbezogenen Erlaubnisse. Das bedeutet Ablaufbeschreibungen, Ortsbeschreibungen oder dergleichen sind keine Anträge und es muss auf die oben genannte Pflicht verwiesen werden. Sind Sie im Bereich einer Koordinierungsfunktion in Ihrem Unternehmen tätig oder sollen sich lediglich um die „Genehmigungen“ kümmern, dann bitten wir Sie vorab Rücksprache mit dem Fernpiloten zu halten.

Die Regeln lassen sich in eine Basis mit Grundvoraussetzungen gliedern, einer Prüfung der Betriebskategorie nach der EU Durchführungsverordnung und einer Prüfung nach geographischen Erlaubnisgebieten nach §21h LuftVO.

Grundvoraussetzungen

Die EU Verordnung spricht von einem UAS Betreiber, der die UAS betreibt. Innerhalb eines Betreibers können jedoch mehrere Fernpiloten beschäftigt sein. Es werden folgende Mindestvoraussetzungen für einen UAS Flug benötigt:

• Lufthaftpflichtversicherung gemäß §43 Abs. 2 LuftVG
• Betreiberregistrierung (e-ID) beim Luftfahrtbundesamt – diese Nummer muss auch am UAS angebracht sein. Es besteht nicht die Pflicht diese Nummer mit einer feuerfesten Plakette anzubringen, sie kann auch mittels wasserfestem Stift aufgetragen werden. Ausnahme für die Registrierungspflicht für UAS mit <250g Startmasse und ohne Kamera
• Mindestalter gemäß EU DVO oder Aufsichtsperson (Artikel 9 der EU DVO 947/2019)
• EU-Kompetenznachweis entsprechend der Betriebskategorie (siehe Grafik)

Schritt 1: Prüfung Betriebskategorie

Die Betriebskategorie bewertet grundsätzlich das Risiko des Drohnenbetriebes und regelt den Abstand zu unbeteiligten Personen. Es gibt die offene, spezielle und zulassungspflichtige Kategorie.

Grundsätzliche Eigenschaften für den Betrieb in der offenen Kategorie:

• Sichtflugbedingungen
• Flughöhe kleiner 120m
• Maximale Startmasse 25kg (siehe Unterkategorien)
• Nicht über Menschenansammlungen

Einteilung in die Unterkategorien der offenen Kategorie und Bestimmung des Abstandes zu unbeteiligten Personen:

• UAS Klassifizierung C0 bis C4 legt die entsprechende offene Unterkategorie (A1 bis A3) fest. Wichtig ist, dass diese C-Klassifizierung vom Hersteller zertifiziert worden sein muss und die Einteilung nicht durch die Startmasse bedingt vollzogen werden kann.

• Altgeräte ohne C-Klassifizierung, die vor dem 1.1.2024 in den Markt gebracht wurden, dürfen in der offenen Kategorie A3 betrieben werden (bitte Homepage prüfen, da noch eine Unterscheidung bei privat hergestellten Geräten stattfindet). Falls die Abstände zu unbeteiligten Personen oder Wohn-, Industrie-, Gewerbe- oder Naherholungsgebieten nicht eingehalten werden können, muss der Betrieb in der speziellen Kategorie erfolgen.

• Hinweise zu unbeteiligte Personen:
  • Wenn in der offenen Kategorie von unbeteiligten Personen gesprochen wird, ist gemeint, dass die betreffenden Personen nicht an dem Drohnenflug teilnehmen und nicht über Gefahren und Verhaltensanweisungen durch den/die Drohnenbetreiber*in aufgeklärt wurden. So sind generell Zuschauer*innen, Besucher*innen einer Veranstaltung (Konzert, Sport usw.) oder Personen im Park, am Strand oder in der Stadt immer als unbeteiligte Personen anzusehen.
  • Wenn Personen als beteiligte Personen gelten sollen, damit Sie überflogen werden dürfen oder nur ein geringerer seitlicher Abstand eingehalten werden kann, müssen diese Personen:
    • ihre explizite und individuelle Zustimmung zu einem konkreten Drohnenflug geben,
    • Anweisungen und Vorsichtsmaßnahmen für Notfälle vom/von der Betreiber*in bzw. Fernpilot*in bekommen,
    • dazu in der Lage sein, dem Flugweg der Drohne zu folgen und sich ggf. in Sicherheit zu bringen. Sie dürfen also nicht mit anderen Tätigkeiten beschäftigt sein, die das verhindern.
  • Achtung, einen generelleren Hinweis: auf Konzert-, Veranstaltungskarten über einen Drohnenflug im Laufe der Veranstaltung gilt nicht als Zustimmung!
• Findet der Betrieb in der offenen Kategorie nach allen oben genannten Vorgaben, wird für die Betriebskategorie keine luftrechtliche Genehmigung von uns benötigt. (geographische Gebiete siehe unten)

Betrieb in der speziellen Kategorie:

• Fliegen außerhalb der Sichtbedingungen
• Startmasse größer 25kg
• Nichteinhaltung der Abstände zu unbeteiligten Personen oder der Unterkategorien der offenen Kategorie
• Flug über 120m Höhe
• Abwerfen von Gegenständen
• Transport von Gefahrstoffen

Für den Betrieb eines UAS in der speziellen Kategorie wird eine Betriebsgenehmigung durch uns notwendig. Für eine solche Erteilung müssen Sie eine Risikobewertung (SORA) durchführen und in einem Betriebshandbuch (Operations Manual – OM) Ihre Betriebsverfahren definieren und nachweisen, dass ein sicherer Betrieb möglich ist. Alle Informationen, Vorlagen und Antragsunterlagen finden Sie untenstehend bei den Antragsunterlagen. Dieser Prozess ist sehr aufwendig und wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

2. Schritt: Prüfung geographische Erlaubnisgebiete:

Egal ob der Betrieb in der offenen oder speziellen Kategorie stattfindet, müssen die geographischen Gebiete geprüft werden.

Vorgehen:

• Sie prüfen Ihren Standort mittels des Maptool des Bundesverkehrsministeriums auf www.dipul.de oder www.uas-betrieb.de
• Hierzu markieren Sie einen Punkt auf der Karte und erhalten am rechten Rand die Auskunft welche Gebiete an diesem Ort betroffen sind. Wenn Sie das entsprechende Gebiet anklicken steht auch der gesetzliche Tatbestand in den Details.

• Prüfung, ob Sie das Gebiet mittels Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben das Gebiet befliegen können. Dieser Schritt ist grundsätzlich der Genehmigung (nachfolgend) vorzuziehen, da diese Variante kostenfrei ist und deutlich schneller verfügbar.
  • Hierzu bitte das Gesetz öffnen: §21h Abs. 3 LuftVO - geographische Gebiete
  • Beispielhafte Auszüge werden nun dargestellt unter denen die gesetzliche Befreiung zutreffen würde. Für genauere Informationen bitte den Gesetzestext lesen oder die Tabelle auf unserer Homepage ansehen
    • §21h Abs. 3 Nr. 1 LuftVO – Flugplatz (z.B. Hubschrauberlandeplatz einer Klinik) kann u.a. befreit werden durch die direkte Zustimmung des Flugplatzbetreibers
    • §21h Abs. 3 Nr. 3 LuftVO – Industrieanlagen oder Energieerzeugungsanlagen – direkte Zustimmung Betreiber
    • §21h Abs. 3 Nr. 5 LuftVO – Bundesfernstraßen | Bahnanlagen – u.a. durch die Einhaltung der 1:1 Regelung (wenn die Höhe des Fluggerätes über Grund stets kleiner ist als der seitliche Abstand zur Infrastruktur und der seitliche Abstand zur Infrastruktur stets größer als 10 Meter ist oder)
    • §21h Abs. 3 Nr. 6 LuftVO – Naturschutzgebiete o.ä. – direkte Zustimmung durch die unteren Naturschutzbehörden (angesiedelt idR bei den Landratsämtern)
    • §21h Abs. 3 Nr. 7 LuftVO – Wohngrundstücke – u.a. direkte Zustimmung durch den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten
    • §21h Abs. 3 Nr. 9 LuftVO – Kontrollzonen – Flugverkehrskontrollfreigabe direkt durch die Flugsicherung (idR DFS oder DFS-AS)

• Sollten die gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichen, was aber durch die direkten Zustimmungen in den meisten Fällen möglich ist, dann muss eine Genehmigung bei uns beantragt werden. Hierfür gibt es die Möglichkeit der Allgemeinerlaubnis oder Einzelerlaubnis. Bei der Allgemeinerlaubnis werden bestimmte Tatbestände unter Auflagen befreit, die nicht im Einzelfall geprüft werden müssen (Geltungsdauer 2 Jahre, Geltungsbereich: ganz Baden-Württemberg, eingeschränkte Anerkennungsmöglichkeiten in weiteren Bundesländern möglich, Kosten: 200€). Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage und im Antragsformular. Falls dies auch nicht ausreichend ist, muss eine Einzelerlaubnis beantragt werden, die im Einzelfall geprüft, angehört und genehmigt werden muss. Diese Erlaubnis gilt dann nur für einen konkreten Einsatzort und Einsatzzeitraum und ist mit Kosten verbunden.

Es soll noch einmal betont werden, dass keine Anlassbezogenen Erlaubnisse erteilt werden, deshalb bitten wir Sie die komplette hier genannte Prüfung durchzuführen bevor Sie eine nicht ausreichende Sachverhaltsschilderung übersenden.

Generelle hilfreiche Informationen:

• Ordnungsämter, Gemeinden und Polizeidienststellen müssen in der offenen genehmigungsfreien Kategorie nicht vorab informiert werden, wir empfehlen jedoch zumindest das Ordnungsamt vorab zu informieren (nicht um Genehmigung zu bitten), damit bei etwaigen Nachfragen von Bürgern der UAS Flug schneller zugeordnet werden kann.
  • Ausnahmen für die Informationspflicht besteht und eine Zustimmung erforderlich ist, wenn der Flug unter Zuhilfenahme der Allgemeinerlaubnis stattfindet oder für den Start oder Landung eine öffentliche Fläche benutzt werden muss (Zustimmung im Rahmen der Sondernutzung des Grund und Bodens)