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Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) am Regierungspräsidium Stuttgart

Aktuelles zum Thema LTMG

19. Dezember 2017

§ 4 des LTMG wurde durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. November 2017 neu gefasst (Gesetzblatt vom 30. November 2017, Seite 597). Das LTMG ist dadurch dauerhaft an die Höhe und sonstigen Vorgaben des bundesgesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz gekoppelt. Daher ist auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuwenden. Bitte berücksichtigen Sie die aktuellen Mustererklärungen hierzu.

29. Dezember 2016

Ab 1. Januar 2017 wird der bundesgesetzlich geregelte Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz 8,84 € brutto je Zeitstunde betragen. Dies führt zu einer Abweichung vom vergabespezifischen Mindestentgelt im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) von 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Der bundesgesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher ist auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2017 übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 € brutto je Zeitstunde anzuwenden. Es wird angestrebt, durch eine Änderung des LTMG das vergabespezifische Mindestentgelt im LTMG dauerhaft an die Vorgaben und Höhe des bundesgesetzlichen Mindestlohn zu koppeln. Wir informieren Sie auf dieser Homepage, sobald diese Änderung erfolgt. Sie können sich auch bei unserem Newsletter anmelden, der über aktuelle Änderungen informiert. Bitte beachten Sie auch die geänderten Mustererklärungen.

27. Juli 2016

Die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über das Verzeichnis der repräsentativen Tarifverträge im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene wurde am 27.07.2016 im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht und tritt am 01.08.2016 in Kraft. Bitte beachten Sie die aktuellen repräsentativen Tarifverträge. 

22. Juni 2015

Die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt, das Merkblatt sowie die FAQ-Liste wurden sprachlich überarbeitet.

13. April 2015

Die Servicestelle LTMG hat einen
E-Mail für den Newsletter  Newsletter eingerichtet, mit dem über aktuelle Änderungen auf der Homepage und Änderungen bei den Mustererklärungen informiert wird.

11. November 2014

Zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 18.09.2014 (Az. C-549/13) zur Mindestlohnregelung in § 4 Abs. 3 des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) auf das LTMG beachten Sie bitte:

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