Referat 24 - Recht, Planfeststellung

Unsere Aufgaben:

Ein Schwerpunkt des Referats liegt im Bereich der Planfeststellung. Vereinfacht ausgedrückt sind dies förmliche Genehmigungsverfahren für häufig umstrittene Großvorhaben wie Autobahnen, Straßen und Schienenwege oder auch Landesmesse, Flughafen sowie Strom- und Gasleitungen. Zahlreiche Ämter, Kommunen und betroffene Bürger nehmen ihre Beteiligungsrechte wahr.

Referat 24 prüft und erörtert die zahlreichen Hinweise, Bedenken und Argumente und entscheidet nach einer umfassenden Abwägung darüber im Planfeststellungsbeschluss.

Aktuelle Informationen:

• Information des Regierungspräsidiums Tübingen für Vorhabenträger: Errichtung, Betrieb und Änderung von Hochspannungsfreileitungen - Verfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) (pdf, 34 KB)

Gehen Sie stiften!

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Stiftungsaufsicht. Wir anerkennen Stiftungen, die Rechtsfähigkeit erlangen wollen und beraten Stiftungswillige bei der Gründung. Im Rahmen der Aufsicht prüfen wir anhand jährlicher Berichte, ob der Stiftungszweck erfüllt und das Stiftungsvermögen erhalten wurde. Alle Stiftungen sind im Stiftungsverzeichnis aufgeführt, die meisten davon auch auf unserer Internetseite.

​Daneben...

... bearbeitet unser Referat auch ganz andere Rechtsangelegenheiten,

• Enteignungen
• Widerspruchsverfahren im Namensrecht
• Namensfeststellungen (landesweite Zuständigkeit)
  
• Personenstandswesen
• Eheaufhebungsverfahren (landesweite Zuständigkeit)
  
• Schadensregulierung bei Unfällen mit Dienstwagen 
• Amtshaftungsverfahren und Zivilgerichtsprozesse