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Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen

Landesweite Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Freiburg!

Im Bereich der beruflichen Bildungsmaßnahmen (gewerbliche Berufe oder heil- und sozialberufliche Tätigkeiten) ist das Regierungspräsidium Freiburg als sogenanntes Vor-Ort-Präsidium für Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus dem ganzen Land Baden-Württemberg zuständig. Für die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums ist der steuerliche Firmensitz der Bildungseinrichtung maßgebend.

Hinweise zu Anträgen nach § 4 Nr. 21 UStG im Zusammenhang mit dem Pflegeberufegesetz:

Leistungen allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen nach dem Pflegeberufegesetz, die von den Kooperationspartnern an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen erbracht werden, die unmittelbar dem Bildungszweck dienen und die aus den finanziellen Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden, können nach Mitteilung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder unter den näheren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein.

Baden-Württemberg setzte sich derzeit (Stand 14.04.2020) im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit den anderen Ländern dafür ein, dass der Bund zeitnah eine Regelung schafft, wonach alle Leistungen, die im Rahmen der Kooperation von Trägern der praktischen Ausbildung, den Pflegeschulen und weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen in Umsetzung des Pflegeberufegesetzes erbracht werden, umsatzsteuerfrei gestellt werden. Dies könnte durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes oder zunächst im Wege von Verfahrenserleichterungen auch durch Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) erfolgen.

Die Durchführung eines Verfahrens zur Erteilung einer Umsatzsteuerbefreiung wäre dann nicht erforderlich.

Wir empfehlen daher, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und derzeit auf eine Antragstellung nach § 4 Nr. 21 UStG aufgrund von berufsbildenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeberufegesetz zu verzichten.

Maßnahmen der Arbeitsförderung

Maßnahmen der Arbeitsförderung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden, können unter den in Nr. 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei ausgeführt werden. In diesen Fällen ist auch keine Bescheinigung des Regierungspräsidiums Freiburg nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG notwendig.