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Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen

Landesweite Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Freiburg!

Im Bereich der beruflichen Bildungsmaßnahmen (gewerbliche Berufe oder heil- und sozialberufliche Tätigkeiten) ist das Regierungspräsidium Freiburg als sogenanntes Vor-Ort-Präsidium für Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus dem ganzen Land Baden-Württemberg zuständig. Für die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums ist der steuerliche Firmensitz der Bildungseinrichtung maßgebend.

​Maßnahmen der Arbeitsförderung

Maßnahmen der Arbeitsförderung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden, können unter den in Nr. 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei ausgeführt werden. In diesen Fällen ist auch keine Bescheinigung des Regierungspräsidiums Freiburg nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG notwendig.

Hintergrund 

Landesweite Zuständigkeit Regierungspräsidium Freiburg im Bereich

heil- und sozialberuflicher Tätigkeiten:

Carola Schliemann
Referat 23
Telefon 0761 208-4612
E-Mail carola.schliemann@rpf.bwl.de

Erreichbarkeit:
Montag - Donnerstag
09:00 - 16:30 Uhr

gewerblicher Berufe:

Thomas Ganninger
Referat 22
Telefon 0761 208-4668
0761 208-4994
E-Mail thomas.ganninger@rpf.bwl.de

Erreichbarkeit:
Dienstag und Donnerstag
14:00 - 15:00 Uhr