Im Bereich der beruflichen Bildungsmaßnahmen (gewerbliche Berufe oder heil- und sozialberufliche Tätigkeiten) ist das Regierungspräsidium Freiburg als sogenanntes Vor-Ort-Präsidium für Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus dem ganzen Land Baden-Württemberg zuständig. Für die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums ist der steuerliche Firmensitz der Bildungseinrichtung maßgebend.
Maßnahmen der Arbeitsförderung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden, können unter den in Nr. 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei ausgeführt werden. In diesen Fällen ist auch keine Bescheinigung des Regierungspräsidiums Freiburg nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG notwendig.
Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen gemäß § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (pdf, 68 KB)
Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen gemäß § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (word, 100 KB)
Gemeinsame Zuständigkeitsverordnung (ZVO) vom 04.07.2017 (pdf, 70 KB)
Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
Referat 23
Corinna Eckert 0761 208-4612 corinna.eckert@rpf.bwl.de
Referat 22
Thomas Ganninger 0761 208-4668 0761 208-4994 thomas.ganninger@rpf.bwl.de