Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen

Landesweite Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Freiburg!

Im Bereich der beruflichen Bildungsmaßnahmen (gewerbliche Berufe oder heil- und sozialberufliche Tätigkeiten) ist das Regierungspräsidium Freiburg als sogenanntes Vor-Ort-Präsidium für Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus dem ganzen Land Baden-Württemberg zuständig. Für die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums ist der steuerliche Firmensitz der Bildungseinrichtung maßgebend.

​Maßnahmen der Arbeitsförderung

Maßnahmen der Arbeitsförderung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden, können unter den in Nr. 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei ausgeführt werden. In diesen Fällen ist auch keine Bescheinigung des Regierungspräsidiums Freiburg nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG notwendig.

Formulare und weitere Informationen

Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen gemäß § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (pdf, 68 KB)

Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen gemäß § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (word, 100 KB)

Gemeinsame Zuständigkeitsverordnung (ZVO) vom 04.07.2017 (pdf, 70 KB)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)