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Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen

Zur Vorlage beim Finanzamt kann beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium – Referat 71 – eine Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer besantragt werden, wenn

Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen,


befreit werden sollen (§ 4 Nr. 21 a) bb) UStG).

Somit sind wir zuständig für Schulen bzw. Einrichtungen, die geeignete Kurse anbieten, um auf eine schulische, universitäre oder berufliche Prüfung – auch Aufnahmeprüfung – vorzubereiten bzw. die der beruflichen Aus-/Fort- oder Weiterbildung dienen.

Dies können z. B. sein:

  • Nachhilfeeinrichtungen
  • Ballettschulen für Kinder und Jugendliche, die z. B. auf die Aufnahmeprüfung der John-Cranko-Schule, bzw. auf einen tänzerischen Beruf, vorbereiten
  • Einrichtungen, die für Lehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte Kurse zur beruflichen Aus-/Fort- oder Weiterbildung anbieten
  • Sprachinstitute

Ihren Antrag richten Sie bitte an das Referat 71 des Regierungspräsidiums, in dessen Regierungsbezirk sich der Firmensitz der Bildungseinrichtung befindet (s. hierzu rp.baden-wuerttemberg.de/Seiten/Karte.aspx)

Für die Ausstellung der Bescheinigung ist nach der Gebührenverordnung Kultusministerium eine Verwaltungsgebühr von derzeit bis max. 250 Euro festzusetzen. Auch bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages ist – je nach Verfahrensstand – eine anteilige Verwaltungsgebühr zu erheben.

Die Entscheidung über die tatsächliche Befreiung trifft das zuständige Finanzamt.

Hintergrund 

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 71

Sabine Zeidler
0711 904-17153
(Mo./Di.ganztägig sowie Mi. vormittags)
sabine.zeidler@rps.bwl.de

Hintergrund

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 71

Eva Litterst
0721 926-4388
eva.litterst@rpk.bwl.de

Hintergrund

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 71

Nadine Schneider
0761 208-6073
nadine.schneider@rpf.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 71

Michaela Kneidl
Telefon 07071 757-177330 oder
Telefon 07071 757-2160
E-Mail michaela.kneidl@rpt.bwl.de