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Durchführung des Arzneimittelgesetzes in Baden-Württemberg: Wer ist zuständig?

Oberste Landesbehörde Baden-Württemberg

Humanarzneimittel:

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Tierarzneimittel:

Ministerium Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Landesweite Zuständigkeit:

Leitstelle Arzneimittelüberwachung BW beim Regierungspräsidium Tübingen

  • Erstellung von Herstellungserlaubnissen nach § 13 Abs. 1 AMG
  • Erteilung von Einfuhrerlaubnissen nach § 72 Abs. 1 AMG
  • Erteilung von Großhandels nach § 52a AMG nur für pharmazeutische Unternehmer
  • Beauftragte Betriebe nach § 14 Abs. 4 AMG
  • Erteilung von Zertifikaten / Bescheinigungen nach § 72a Abs. 1 § 73 Abs. 1 und § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG für die oben genannten Einrichtungen
  • Entgegennahme von Anzeigen / Mitteilungen von den oben genannten Einrichtungen
  • Durchführung von Maßnahmen gegen die oben genannten Einrichtungen
  • Bestellung von privaten Sachverständigen nach § 45 Abs. 4 AMG

Regierungspräsidium Karlsruhe

Entscheidung über die Anwendbarkeit des Arzneimittelgesetzes im Rahmen von Zollanfragen nach § 73 Absatz 1 in Verbindung mit § 74 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes.

Regionale Zuständigkeit:

Referate 25 / 102 der vier Regierungspräsidien


  • für Großhandelsbetriebe mit Human- oder Tierarzneimitteln nach § 52a AMG, soweit sie nicht gleichzeitig pharmazeutische Unternehmen im Sinne von § 4 Abs. 18 AMG sind,
  • für Einzelhandelsbetriebe mit frei verkäuflichen Arzneimitteln, z. B. Drogerie- und Lebensmittelmärkte und Teeläden
  • für Arzneimittelvermittler nach § 4 Abs. 22a AMG
  • für den Versandhandel mit Arzneimitteln,
  • für Gewebeeinrichtungen (Näheres siehe unter Gewebe und Gewebezubereitungen)
  • für pharmazeutische Unternehmen, die gleichzeitig Apotheken sind, Einzelhandel oder Großhandel betreiben, soweit sie keine Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 oder
    § 72 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes benötigen,
  • für Betriebe, die Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 AMG herstellen oder in Verkehr bringen (Tierdiagnostika),
  • für Unternehmen, die Tierarzneimittel lagern oder transportieren.

Aufgaben

  1. Überwachung gemäß § 64 AMG für die oben genannten Einrichtungen
  2. Entgegennahme von Anzeigen/Mitteilungen von den oben genannten Einrichtungen
  3. ggf. Erteilung von Erlaubnissen für die oben genannten Einrichtungen
  4. Durchführung von Maßnahmen gegen die oben genannten Einrichtungen

Hintergrund 

Hier gelangen Sie direkt zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Fragen zur Arzneimittelüberwachung

Hintergrund 

Leitstelle Arzneimittelüberwachung am Regierungspräsidium Tübingen

Hintergrund 

Landesweite Zuständigkeiten für Zollanfragen