Strahlenschutz

Die Regierungspräsidien sind für den Strahlenschutz (Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung) in den Stadt- und Landkreisen zuständig. Ausgenommen sind Themen des Atomrechts im Zusammenhang mit Kernkraftwerken.

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

Die Regierungspräsidien erteilen Genehmigungen und überwachen den Strahlenschutz nach der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in Medizin, Forschung, Industrie, im Gewerbe und öffentlichen Dienst, insbesondere

• den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 7 StrlSchV),
• den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Beschleuniger) (§§ 11 und 12 StrlSchV),
• die Beförderung von sonstigen radioaktiven Storffen (§ 16 StrlSchV),
• die Freigabe von radioaktiven Abfällen oder von Gebäuden (§ 29 StrlSchV),
• die Tätigkeit in fremden Einrichtungen (§ 15 StrlSchV),
• die Registrierung von Strahlenpässen (§ 40 Abs. 2 StrlSchV),
• die Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz im technischen Bereich (§ 30 StrlSchV); im nicht-technischen Bereich werden Fachkunden von der Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landestierärztekammer sowie für die Schulen von den Referaten 75 bzw. 76 der Regierungspräsidien bescheinigt.

Röntgenverordnung (RöV)

Die Regierungspräsidien erteilen Genehmigungen und überwachen den Strahlenschutz nach der Röntgenverordnung (RöV) in Medizin, Forschung, Industrie, im Gewerbe und öffentlichen Dienst, insbesondere

• den Betrieb von Röntgeneinrichtungen (§§ 3 und 4 RöV),
• den Betrieb von Störstrahlern (§ 5 RöV),
• die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen (§ 6 RöV),
• die Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz im technischen Bereich (§ 18a RöV) - im nicht-technischen Bereich werden Fachkunden von der Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landestierärztekammer sowie für die Schulen von den Referaten 75 bzw. 76 der Regierungspräsidien bescheinigt.

Landesweite Zuständigkeit

Das Regierungspräsidium Tübingen ist landesweit für die Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz nach der Röntgen- und Strahlenschutzverordnung zuständig.

Hierzu zählen:

• die Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz,
• die Anerkennung von Kursen oder Fortbildungsmaßnahmen zur Aktualisierung der Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz und
• die Prüfung von Kursstätten und Kursen zum Erwerb oder zur Aktualisierung der Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter führt Listen der Kursanbieter zum Erwerb der Fachkunde und Kenntnisse nach Röntgen- und Strahlenschutzverordnung, die auf der dortigen Internetseite eingesehen werden können: Bundesamt für Strahlenschutz