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Chemikalienrecht

Die Regierungspräsidien sind zuständig für grundsätzliche Fragen des Chemikalienrechts und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen, wie etwa der Gefahrstoffverordnung oder der Chemikalienverbotsverordnung.

Landesweite Zuständigkeit

Regierungspräsidium Tübingen: Landesweite Zuständigkeit für die Anerkennung von Sachkundelehrgängen nach Anhang III der Gefahrstoffverordnung, für die Durchführung von Prüfungen nach § 5 Chemikalienverbotsverordnung oder für die Erteilung von Begasungserlaubnissen und Befähigungsscheinen.

Für Antragsteller zur Betriebszertifizierung nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

Ab dem 4. Juli 2009 müssen Betriebe, die ortsfeste Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen einschließlich deren Kreisläufe, sowie Brandschutzanlagen mit fluorierten Treibhausgasen installieren, warten oder instand halten, durch die zuständige Behörde zertifiziert werden. Die Zertifizierungspflicht wurde ab 8. Dezember 2015 auf die Tätigkeiten stilllegen und reparieren ausgeweitet. Die dazu erforderlichen Antragsformulare finden Sie im Internetangebot der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

Weitere Informationen:

Hintergrund 

Regierungspräsidium Stuttgart

N.N.

Hintergrund 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Hintergrund 

Regierungspräsidium Freiburg

Hans-Joachim Kunzendorf
Referat 54.2
Telefon  0761 208-2123
E-Mail hans-joachim.kunzendorf@rpf.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen


Heidi Edelmann
07071 757-3722
E-Mail heidi.edelmann@rpt.bwl.de